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AGB & Datenschutz

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Ökostrom
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
C
. Datenschutzbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Green City Power GmbH (Lieferant) für den Eigenverbrauch im Haushalt
sowie für gewerblichen Verbrauch ohne Leistungsmessung

  1. Vertragsschluss / Lieferbeginn
    1. Das Angebot des Lieferanten in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise.
    2. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind. Eine Belieferung erfolgt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden gemäß §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB, es sei denn, der Kunde fordert den Lieferanten hierzu ausdrücklich auf.
  2. Umfang und Durchführung der Lieferung / Befreiung von der Leistungspflicht
    1. Der Lieferant liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (gegebenenfalls jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.
    2. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist der Lieferant, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziffer 9.
    3. Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind.
    4. Der Lieferant ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Lieferanten bleiben für den Fall unberührt, dass den Lieferanten an der Unterbrechung ein Verschulden trifft.
  3. Messung / Abschlagszahlungen / Abrechnung / Anteilige Preisberechnung
    1. Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messstellenbetreiber, Lieferanten oder auf Verlangen des Lieferanten oder des Messstellenbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Verlangt der Lieferant eine Selbstablesung des Kunden, fordert der Lieferant den Kunden recht-zeitig dazu auf. Die Ablesung der Messeinrichtungen erfolgt zum Zwecke der Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse des Lieferanten an einer Überprüfung der Ablesung. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Nimmt der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vor oder sind aus anderen Gründen keine plausiblen Messwerte verfügbar, so kann der Lieferant den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden jeweils unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.
    2. Der Lieferant kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Der Lieferant berechnet diese auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate oder, sofern eine solche Berechnung nicht möglich ist, nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.
    3. Zum Ende jedes vom Lieferanten festgelegten Abrechnungszeitraumes, der 12 Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses wird vom Lieferanten eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Der Kunde hat – abweichend von Satz 1 – das Recht, eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen, die auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit dem Lieferanten erfolgt. Bei einer monatlichen Abrechnung entfällt das Recht des Lieferanten nach Ziffer 3.2.
    4. Der Kunde kann jederzeit vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.
    5. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung einesRechnungsbetrages festgestellt (wie z. B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
    6. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.
  4. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung
    1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem vom Lieferanten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder mittels Dauerauftrag bzw. Überweisung zu zahlen.
    2. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Lieferant angemessene Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Forderung ergreifen; fordert der Lieferant erneut zur Zahlung auf oder lässt der Lieferant den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, stellt der Lieferant dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Ziffer 15 in Rechnung. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.
    3. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.
    4. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen den Lieferanten aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.
  5. Vorauszahlung
    1. Der Lieferant kann vom Kunden eine monatliche Vorauszahlung in angemessener Höhe verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe in Verzug ist, wenn der Kunde innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten wiederholt in Zahlungsverzug gerät oder in sonstigen begründeten Fällen. Die Vorauszahlung ist frühestens zum Lieferbeginn fällig. Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden entspricht den für einen Zeitraum von bis zu zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen. Sie wird für den Vorauszahlungszeitraum aus dem durchschnittlichen Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis ermittelt. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit den jeweils nächsten vom Kunden nach dem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, ist der Kunde verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten.
    2. Der Kunde kann vom Lieferanten alle drei Monate, erstmals zum Ende des dritten Monats ab Leistung der ersten Vorauszahlung, eine Überprüfung verlangen, ob weiterhin ein Grund für die Erhebung von Vorauszahlungen vorliegt. Ergibt die Überprüfung, dass kein Grund mehr für die Erhebung einer Vorauszahlung vorliegt, benachrichtigt der Lieferant den Kunden hierüber in Textform. Die Pflicht des Kunden zur Vorauszahlung endet mit Zugang der Benachrichtigung.
    3. Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Kunden ein Vorkassensystem (z. B. Bargeld- oder Chipkartenzähler) einrichten und betreiben.
  6. Preise und Preisbestandteile / Zukünftige Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen / Preisanpassung nach billigem Ermessen
    1. Der Preis setzt sich aus einem Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen. Der Preis wird kalkuliert auf Grundlage der Kosten, die für die Belieferung aller Kunden in diesem Tarif anfallen. Er enthält folgende Kosten: Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, die Kosten für Messstellenbetrieb – soweit diese Kosten dem Lieferanten vom Messstellenbetreiber in Rechnung gestellt werden – ,die aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folgenden Belastungen, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzentgelt, die vom Netzbetreiber erhobene Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), die Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, die Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f Abs. 5 EnWG, die abLa-Umlage nach § 18 Abs. 1 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV), die Stromsteuer sowie die Konzessionsabgaben. Der Lieferant ist berechtigt, mit grundzuständigen Messstellenbetreibern Vereinbarungen zur Abrechnung der Entgelte für den Messstellenbetrieb mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen zu treffen, wonach der grundzuständiger Messstellenbetreiber gegenüber dem Lieferanten abrechnet, soweit der Lieferant sicherstellt, dass eine zusätzliche Inanspruchnahme des Kunden für diese Entgelte durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber ausgeschlossen ist.
    2. Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen, in Ziffern 6.1 und 6.3 nicht genannten Steuern oder Abgaben belegt, erhöht sich der Preis nach Ziffer 6.1 um die hieraus entstehenden Mehrkosten in der jeweils geltenden Höhe. Satz 1 gilt entsprechend, falls die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit einer hoheitlich auferlegten, allgemein verbindlichen Belastung (d. h. keine Bußgelder o. ä.) belegt wird, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat. Die Weitergabe in der jeweils geltenden Höhe nach Satz 1 und 2 führt bei Erstattungen (z. B. in Form negativer Umlagen) zu einer entsprechenden Preisreduzierung. Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Eine Weiterberechnung ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem einzelnen Vertragsverhältnis (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) zugeordnet werden können. Eine Weiterberechnung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehrkosten. Der Kunde wird über eine solche Weiterberechnung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.
    3. Zusätzlich fällt auf den Preis nach Ziffer 6.1 und etwaige zukünftige Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen nach Ziffer 6.2 die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe an (gesetzlicher Regelsatz nach § 12 Abs. 1 UStG derzeit: 19 %).
    4. Der Lieferant teilt dem Kunden die jeweils geltende Höhe eines nach Ziffer 6.2 und 6.3 zu zahlenden Preisbestandteils auf Anfrage mit.
    5. Der Lieferant ist verpflichtet, die Preise nach Ziffer 6.1 – nicht hingegen etwaige zukünftige Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen nach Ziffer 6.2 sowie die gesondert in der jeweils geltenden Höhe an den Kunden weitergegebene Strom- und Umsatzsteuer nach Ziffer 6.3 – durch einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen (Erhöhungen oder Ermäßigungen). Anlass für eine solche Preisanpassung ist ausschließlich eine Änderung der in Ziffer 6.1 genannten Kosten. Der Lieferant überwacht fortlaufend die Entwicklung dieser Kosten. Der Umfang einer solchen Preisanpassung ist auf die Veränderung der Kosten nach Ziffer 6.1 seit der jeweils vorhergehenden Preisanpassung nach dieser Ziffer 6.5 bzw. – sofern noch keine Preisanpassung nach dieser Ziffer 6.5 erfolgt ist – seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der aktuellen Preisanpassung beschränkt. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind bei jeder Preisanpassung gegenläufig zu saldieren. Die einseitige Leistungsbestimmung des Lieferanten nach billigem Ermessen bezieht sich auch auf die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung; diese sind so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens des Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
    6. Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde im Internet unter greencity­-energy.de/oekostrom
  7. Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen
    Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
  8. Einstellung der Lieferung / Fristlose Kündigung
    1. Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet (»Stromdiebstahl«) und die Unterbrechung zur Verhinderung einer weiteren unberechtigten Energieentnahme erforderlich ist.
    2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive Mahn- und Inkassokosten ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat, oder die wegen einer Vereinbarung zwischen Lieferanten und Kunden noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und die Beauftragung des Netzbetreibers mit der Unterbrechung der Anschlussnutzung drei Werktage vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Auftragserteilung angekündigt. Der Lieferant wird den Netzbetreiber zu dem in der Ankündigung genannten Zeitpunkt beauftragen, die Anschlussnutzung zu unterbrechen, wofür der Netzbetreiber nach den Vorgaben des einheitlichen Netznutzungsvertrages Strom sechs weitere Werktage Zeit hat. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich hinweisen.
    3. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Der Lieferant stellt dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Ziffer 15 in Rechnung. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. Die Belieferung wird unverzüglich wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind; sofern keine Barzahlung erfolgt, bleibt es dem Kunden zur Verkürzung der Unterbrechungszeit auch bei einer erteilten Einzugsermächtigung unbenommen, die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung unverzüglich mittels Überweisung zu zahlen.
    4. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Fall eines Stromdiebstahls nach Ziffer 8.1, oder im Fall eines Zahlungsverzuges unter den Voraussetzungen der Ziffer 8.2 Satz 1 und 2. Im letztgenannten Fall ist dem Kunden die Kündigung mindestens zwei Wochen vorher anzudrohen; die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.
  9. Haftung
    1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).
    2. Der Lieferant wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.
    3. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
    4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
    5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  10. Laufzeit / Kündigung
    Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (inklusive E-Mail). Besondere Kündigungsrechte (nach Gesetz) bleiben unberührt.
  11. Umzug / Übertragung des Vertrages
    1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Umzug, unter Angabe des Umzugsdatums, der neuen Anschrift und der neuen Stromzählernummer in Textform mitzuteilen.
    2. Der Lieferant wird den Kunden – sofern kein Fall nach Ziffer 11.3 vorliegt – an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage dieses Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde dem Lieferanten das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat.
    3. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht.
    4. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 11.1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird dem Lieferanten die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die der Lieferant gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des Vertrages zu vergüten. Die Pflicht des Lieferanten zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle und Ansprüche des Lieferanten auf entgangenen Gewinn wegen einer nicht oder verspätet erfolgten Belieferung an der neuen Entnahmestelle bleiben unberührt.
    5. Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung nach Satz 1 ist dem Kunden rechtzeitig im Voraus mitzuteilen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Das Recht zur Abtretung von Forderungen nach § 398 BGB sowie eine gesetzliche Rechtsnachfolge, insbesondere bei Übertragungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, bleiben von dieser Ziffer 11.5 unberührt.
  12. Datenschutz / Datenaustausch mit Auskunfteien / Widerspruchsrecht
    1. Der Lieferant erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere die Angaben des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss) zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Energieliefervertrages nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
    2. Der Lieferant behält sich insbesondere vor,
      1. zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Energieliefervertrages Wahrscheinlichkeitswerte für das zukünftige Zahlungsverhalten des Kunden (sog. Bonitäts-Scoring) zu erheben, zu speichern und zu verwenden; in die Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte fließen unter anderem die Anschriftendaten des Kunden ein.
      2. zu dem in lit. a) genannten Zweck Informationen über die unterbliebene oder nicht rechtzeitige Erfüllung fälliger Forderungen und anderes vertragswidriges Verhalten des Kunden (sog. Negativdaten) zu verarbeiten, insbesondere zu speichern.
      3. personenbezogene Daten über Forderungen gegen den Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, wenn die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten oder eines Dritten erforderlich ist, der Kunde eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbringt und die übrigen in § 28a BDSG genannten Voraussetzungen vorliegen.
    3. Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung gegenüber dem Lieferanten widersprechen; telefonische Werbung durch den Lieferanten erfolgt zudem nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.
  13. Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten / Lieferantenwechsel
    1. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und ­-entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
    2. Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist der Lieferant verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.
  14. Streitbeilegungsverfahren
    1. Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Green City Power GmbH, Zirkus-Krone-Straße 10, 80335 München, Telefon (089) 890668-222, Telefax (089) 890668-995, kundenservice@greencity­-energy.de.
    2. Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie e. V. (Schlichtungsstelle) nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
    3. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon (030) 2757240-0, Telefax (030) 2757240-69, info@schlichtungsstelle­-energie.de, www.schlichtungsstelle-energie.de.
    4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon (030) 22480-500 oder (01805) 101000, Telefax (030) 22480-323, verbraucherservice-energie@bnetza.de.
    5. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: ec.europa.eu/consumers/odr.
  15. Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz
    Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der so genannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten sie unter bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter energieeffizienz-online.info.
  16. Kostenpauschalen
    netto brutto
    Mahnkosten pro Mahnschreiben (Ziffer 4.2) € 3,00
    Unterbrechung der Anschlussnutzung (Ziffer 8.3) € 3,00
    Wiederaufnahme der Anschlussnutzung (Ziffer 8.3)
    – während der vom Netzbetreiber veröffentlichten
    Geschäftszeit
    € 0,00 € 0,00
    – außerhalb der Geschäftszeit des Netzbetreibers € 50,42 € 60,00

    In den genannten Bruttobeträgen ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich fest­ gelegten Höhe (derzeit 19 %) enthalten; wird kein Bruttobetrag genannt, be­steht derzeit keine Umsatzsteuerpflicht.

  17. Schlussbestimmungen
    1. Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

München, den 01. Dezember 2017
Green City Power GmbH

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Für alle unsere Angebote und Leistungen sowie für Beratungsleistungen oder sonstige vertragliche Leistungen, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen.

1.2. Geschäftsbedingungen von Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

1.3. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Zusagen unserer Vertreter und Mitarbeiter sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen ab dem Zugang bei uns annehmen.

2.2. An alle von uns gemachten Angebote halten wir uns zwei Wochen ab der Versendung durch uns gebunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

3. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

3.1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, hat die Zahlung des Rechnungsbetrags ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

3.2. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.3. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen und Leistungen vorbehalten, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen.

3.4. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Zusätzliche Bedingungen für den Handel

4.1. Preise

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ohne Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2. Gefahrenübergang bei Versendung, Lieferung

(1) Wird die Ware versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Anderenfalls geht die Gefahr mit Erklärung der Lieferbereitschaft durch uns auf den Besteller über.

(2) Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde seine Verpflichtungen fristgerecht erfüllt. Sofern Fristen oder Termine nicht ausdrücklich bei Auftragsannahme schriftlich als feste Termine bezeichnet wurden, sind sie nur annähernd vereinbart und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger eigener Belieferung.

4.3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretungen

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Für hierdurch entstehende Schäden haftet der Besteller.

(4) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.

(5) Sofern die Kaufsache be- oder verarbeitet wird oder eine Umbildung durch den Besteller erfolgt, setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt auch für den Fall der Vermischung. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegenüber einem Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretungen hiermit an.

4.4. Gewährleistungsrechte

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller, soweit das Gesetz nicht zwingend längere Fristen vorschreibt. Kosten einer etwaigen Rücksendung übernehmen wir nur, wenn wir dies schriftlich zugesagt haben.

(3) Sofern die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges einen Mangel aufweist, werden wir die Ware, vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge durch den Besteller nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Stets ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

(4) Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche wegen nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen nicht.

(6) Für Mängel, die nach Gefahrübergang entstanden sind, haften wir nicht, ebenso wenig für Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sie daraus herrühren, dass die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht wurde.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Im Übrigen gilt Absatz (6) entsprechend.

5. Zusätzliche Bedingungen für Beratung, Projektierung

5.1. Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet, uns alle zur Erfüllung des Beratungs- oder Projektierungsauftrags erforderlichen kaufmännischen und technischen Informationen rechtzeitig und umfassend zu erteilen.

(2) Die Informationserteilung erfolgt ausschließlich in Schriftform, einschließlich elektronischer Form, an die im Vertrag bezeichnete Stelle. Ziff. 6.2.

(1) gilt entsprechend.

5.2. Leistungserbringung

(1) Beratungen und Projektierungen werden von uns nach dem Stand der uns bekannten Technik auf der Basis der uns vom Besteller erteilten Informationen durchgeführt. Wir sind befugt, unter unserer Verantwortung Dritte zur Erledigung von Teilaufgaben mit heran zuziehen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Wir sind jedoch grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Kunden über alle Umstände im einzelnen aufzuklären, die für seine Entscheidung, einen Vertrag oder ein Projekt abzuschließen, von Bedeutung sein könnten. Eine Pflicht zur Aufklärung besteht nur dann, wenn der Kunde in der konkreten Situation einen Aufklärungsbedarf anzeigt.

5.3. Leistungsänderung

(1) Der Besteller ist berechtigt, Änderungen an der ursprünglich vereinbarten Leistung zu verlangen. Über Leistungsänderungen oder verlangte zusätzliche Leistungen sind vor ihrer Ausführung schriftliche Nachtragsverträge zu schließen.

(2) Die Nachtragsverträge haben eine Preisvereinbarung und eine Regelung über die Kostentragung zu enthalten, einschließlich einer Regelung über die Auswirkungen auf Bauzeiten. Kommt eine solche Nachtragsvereinbarung nicht zu Stande, gleich aus welchem Grund, stehen dem Besteller deswegen keine besonderen Rechte zu.

5.4. Urheberrechte

(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung dem Besteller überlassenen Unterlagen (wie zum Beispiel Kalkulationen, Zeichnungen, Plänen, Finanzierungsmodellen) behalten wir uns Urheberrechte vor.

(2) Diese Unterlagen dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Für Verletzungen dieser Verpflichtung haftet der Besteller auf Schadensersatz. Die Eigentumsrechte an den vorstehend genannten Unterlagen gehen auf den Besteller über, sobald der vereinbarte Preis hierfür gezahlt ist. Unser Copyright ist jedoch zu beachten.

6. Zusätzliche Bedingungen für Generalunternehmerverträge

6.1. Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet, uns sämtliche zur Erfüllung des Generalunternehmervertrages erforderlichen wirtschaftlichen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Informationen rechtzeitig und schriftlich an die im Vertrag genannte Stelle zu erteilen.

6.2. Leszeitpunkt, Leistungsänderung

(1) Die Einhaltung der vereinbarten Leistungsfrist setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Besteller geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Anderenfalls verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Wir haften nicht für Leistungsverzögerungen, die auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Verzögerung von staatlichen Genehmigungen oder sonstige außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse zurückzuführen sind.

(2) Für Leistungsänderungen und -ergänzungen gilt Ziff.5.3. entsprechend.

6.3. Abnahme

(1) Nach Erbringung aller Leistungen (Errichtung der Anlage, Installation aller Einrichtungen und Betriebsvorrichtungen) findet eine Abnahme (Schlussabnahme) statt. Ist das Gesamtwerk in Teilen abnahmefähig, so erfolgt auf unseren Wunsch eine Teilabnahme. Der Abnahmetermin wird von uns mit einer Vorlauffrist von mindestens 14 Tagen mitgeteilt.

(2) Alle Abnahmen erfolgen förmlich. Es sind jeweils Abnahmeprotokolle zu erstellen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Nimmt der Kunde an der Abnahme nicht teil, und teilt er uns bis zum Abnahmetermin keine wesentlichen Mängel des Werkes mit, so gilt die Leistung als mängelfrei abgenommen.

(3) Die Abnahme kann vom Besteller verweigert werden, wenn noch wesentliche Mängel vorhanden sind. Die Mängel sind uns schriftlich bis zum Abnahmetermin mitzuteilen, eine angemessene Frist zur Nachbesserung ist uns zu setzen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

6.4. Mängelansprüche, Fristbeginn

(1) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Mängeln, die nach dem Gefahrübergang (Abnahme) infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund oder weil vom Besteller gelieferte Informationen nicht zutreffend waren, eingetreten sind.

(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Teilleistungen mit der Teilabnahme, sonst mit der Schlussabnahme. Mängelansprüche verjähren bei Anlagen und Betriebsvorrichtungen in 12 Monaten nach der Abnahme, bei Gebäuden in fünf Jahren.

7. Sonstiges

7.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechtes.

7.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt.

7.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Stand: 23.03.2015

C. Datenschutzbestimmungen

  1. Inhalt dieser Datenschutzhinweise
  2. Grundsätzliches zur Datenerhebung und zum Nutzungsumfang
  3. Anlegerportal
  4. Informationsanforderung / Nutzung der Webseiten-Formulare / Newsletter
  5. Erfassung und Auswertung von Nutzungsdaten (Tracking)
  6. Eingebettete Videos (Youtube)
  7. Eingebettete Karten (Google Maps)
  8. Anfragen

 

1.    Inhalt dieser Datenschutzhinweise

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir, die Green City Energy AG und ihre folgenden Tochterunternehmen, die Green City Finance GmbH und die Green City Power GmbH, Zirkus-Krone-Straße 10, 80335 München, welche personenbezogenen Daten wir erheben, verarbeiten und nutzen, wenn Sie unsere Webseiten besuchen. Daneben erfahren Sie in diesen Datenschutzhinweisen, welche Wahl- und Widerspruchsmöglichkeiten Sie in Bezug auf Ihre Daten haben.

Der Begriff „personenbezogene Daten“ meint alle Einzelangaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, z.B. Ihre E-Mail-Adresse, Anschrift oder den Inhalt von Anfragen, die Sie uns über Formulare zusenden.

2.    Grundsätzliches zur Datenerhebung und zum Nutzungsumfang

Verantwortliche Stelle für Ihre Daten ist die Green City Energy AG, außer Sie fordern Informationen zu Finanzprodukten oder zu unserer Ökostrommarke an. In letzterem Falle ist verantwortliche Stelle die Green City Power GmbH, bezüglich Finanzprodukten die Green City Finance GmbH, Zirkus-Krone-Straße 10, 80335 München.

Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, erfassen wir grundsätzlich keine personenbezogenen Daten. Wir erheben und verwenden solche Daten nur, wenn und soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist, etwa wenn Sie die Zusendung von Informationen anfordern oder sich zu einer Veranstaltung anmelden.

In den Formularen unserer Webseiten sind Pflichtfelder mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Das Ausfüllen aller anderen Felder ist freiwillig.

Für den Betrieb der Webseiten oder den Versand von Ihnen bestellter Newsletter können wir technische Dienstleister im Wege der Auftragsdatenverarbeitung einsetzen. Der technische Betrieb der Software (Hosting) erfolgt durch einen Anbieter in Deutschland.

Soweit in diesen Datenschutzhinweisen nicht ausdrücklich erläutert, übermitteln wir personenbezogene Daten nicht in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

3.    Anlegerportal

Im Anlegerportal stellen wir den jeweiligen Anlegern Informationen zu bestimmten platzierten Ökologischen Geldanlagen (von verschiedenen Emittentinnen der Green City Energy-Gruppe) bereit.

Um sich in das Anlegerportal auf greencity-energy.de einzuloggen, benötigen die Anleger  eine von uns vergebene Anlegernummer und ein Passwort.

Wenn Sie Anleger sind und sich als Kunde im Anlegerportal einloggen, setzt unser Server einen „Cookie“ mit einer Kennzahl auf Ihrem Rechner. Eine Cookie ist eine kleine Datei, die auf Ihrem Rechner gespeichert wird. Der Inhalt dieser Datei wird bei jedem Aufruf unserer Webseite an unseren Server übertragen. Wir nutzen den Cookie ausschließlich, um Sie als eingeloggten Nutzer wiederzuerkennen (sog. Session-Cookie). Der Cookie wird automatisch gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder das Browserfenster schließen. Sie können in Ihren Browser-Einstellungen die Speicherung von Cookies deaktivieren. Ein Login in das Anlegerportal ist dann jedoch nicht mehr möglich.

4. Informationsanforderung / Nutzung der Webseiten-Fomulare / Newsletter

Wenn Sie über ein Formular unserer Webseiten Informationen anfordern oder sich über ein Formular unserer Webseiten zu einer Veranstaltung anmelden, willigen Sie ein, dass Ihre Daten an die zuständige Unternehmenseinheit innerhalb unserer Unternehmensgruppe weitergeleitet werden und Ihre Daten entsprechend gespeichert und genutzt werden können: Mit dem Absenden der Anforderung bzw. der Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, von der Green City Energy-Unternehmensgruppe Informationsmaterial zugesandt zu bekommen sowie über Ökologische Geldanlagen, Neuigkeiten und Veranstaltungen informiert zu werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Sollten Ihre Daten bei uns bereits hinterlegt sein, gleichen wir diese Daten mit Ihren Angaben ab. Sie können diese Zustimmung jederzeit auch widerrufen.

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Im Green City Energy-Newsletter informieren wir über Themen aus dem Unternehmensumfeld, Erneuerbare Energien, Ökologische Geldanlagen, Energieberatung, Energiepolitik und aktuelle Veranstaltungshinweise.

In den Windseiten informieren wir regelmäßig über Themen aus den Geschäftsbereich Windenergie.

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, im Falle von Newslettern z.B. durch Klicken des „Abbestellen Links“ in jedem Newsletter.

5.    Erfassung und Auswertung von Nutzungsdaten (Tracking)

a) Server Logfiles

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Wir speichern in unseren Logfiles auch die IP-Adresse Ihres Rechners. Die IP- Adresse ist eine Nummer, die ihr Internet-Anbieter Ihrem Rechner vorübergehend oder auch dauerhaft zuweist und kann zusammen mit weiteren Informationen ermöglichen, Ihre Identität zu ermitteln. Wir speichern die IP-Adresse jedoch verkürzt, indem wir einen Teil abschneiden. Die Log-File-Daten werden von uns ausschließlich zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Dienste verwendet (z.B. Fehleranalyse, Gewährleistung der Systemsicherheit und Schutz vor Missbrauch). Wir löschen bzw. anonymisieren die IP-Adresse in unseren Logfiles nach 12 Monaten.

 b) Google Analytics

Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Mit der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf unserer Website (siehe unten), wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung auf unserer Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

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Nähere Informationen zum Datenschutz bei Google Analytics finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google.

c) Google Remarketing

Wenn Sie auf unseren Webseiten bestimmte Seiten besuchen, haben wir dort einen von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA bereitgestellten Programmcode integriert.  Hierdurch wird eine Kennzahl, die Google zuvor in einem Cookie in Ihrem Browser gespeichert hat, an Google übermittelt. Google erfasst so, dass Sie bestimmte Webseiten von uns aufgerufen haben (z.B. Beginn eines Bestellprozesses). Wenn Sie später bei Google Suchbegriffe eingeben oder auf anderen Webseiten Werbeanzeigen aus dem Google Netzwerk sehen, haben wir die Möglichkeit Ihnen dort gezielt unsere Anzeigen zu präsentieren (sogenanntes „Remarketing“). Wenn Sie ein Google Konto besitzen, verknüpft Google diese Daten ggf. mit Ihrem Google-Konto.

Informationen zum Datenschutz bei Google und zur Funktionsweise des Remarketing finden Sie in den Google Datenschutzhinweisen sowie den Erläuterungen zu Google Remarketing.

Sie können dem Remarketing widersprechen, indem Sie Ihren Browser so konfigurieren, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Die Nutzung unserer Webseiten und ist dann jedoch ggf. nur noch eingeschränkt möglich.

Sie können zudem in den Google Anzeigeeinstellungen interessensbezogene Anzeigen von Google deaktivieren.

d) Werbepartner

Zudem arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, die sogenannte Targeting-Cookies setzen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, das Online-Marketing zu verbessern und kundenorientiert zu gestalten, damit Sie möglichst für Sie relevante Angebote von uns erhalten.

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e) Hotjar

Wir benutzen Hotjar von Hotjar Ltd., Level 2, St. Julian’s Business Centre, 3 Elia Zammit Street, St. Julian’s STJ 1000, Malta (im Folgenden: Hotjar). Bei Hotjar handelt es sich um eine Analysesoftware, mit deren Hilfe das Verhalten unserer Nutzer auf unserer Webseite und deren Unterseiten ausgewertet werden kann, wie z.B. Klicks oder Mausbewegungen. Um diese Daten zu erfassen, wird ein Cookie sowie ein Tracking Code generiert, über welche Daten an die Server von Hotjar in Irland übermittelt und dort gespeichert werden. Hierdurch werden keine persönlichen Daten von Ihnen erfasst, vielmehr werden über den Tracking Code, eine anonymisierte IP-Adresse, die Bildschirmgröße, der Browser und der Gerätetyp des Gerätes, mit welchen sie unsere Seite besuchen, das Land, von dem Sie aus Zugriff nehmen, die ausgewählte Spracheinstellung für unsere Webseite, Ihre Nutzerinteraktionen, wie z.B. Mausbewegungen und Klicks sowie eventuelle Tastatureingaben gesammelt und gespeichert. Hierfür werden Logdaten erstellt über die bezugnehmende Domain, die besuchten Seiten, den geographischen Standort, die Spracheinstellung sowie Datum und Zeitpunkt des Zugriffs.
Hotjar wertet diese Informationen aus, um Berichte über die Nutzung unserer Webseite zu erstellen bzw. sonstige Dienstleistungen zu erbringen, die die Webseitennutzung und -auswertung betreffen. Wenn Sie nicht möchten, dass Daten von Ihnen durch Hotjar erfasst werden, dann folgen Sie bitte dem folgenden Link: https://www.hotjar.com/opt-out. Näheres über Hotjar erfahren Sie auch in deren Datenschutzrichtlinien unter https://www.hotjar.com/privacy

e) Facebook

Wir nutzen das Besucheraktions-Pixel von Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304 USA (im Folgenden: Facebook) zum sogenannten Conversion-Tracking. Hierbei handelt es sich um ein Cookie i.S.d. Ziff. 1 zur Auswertung von Marketingmaßnahmen zu statistischen Zwecken. Daten werden immer dann erhoben, wenn Sie über eine Werbeanzeige bei Facebook auf unsere Webseite weitergeleitet werden. Gesammelt wird hierbei insbesondere auch ihr Surfverhalten außerhalb von Facebook, also z.B. auf unseren Webseiten.
Für uns bleiben die auf diese Weise erhobenen Daten anonym, so dass wir durch die Auswertungen keinen Personenbezug erkennen können. Facebook allerdings verarbeitet und speichert die gesammelten Daten derart, dass sie mit Ihrem Account bei Facebook in Verbindung gebracht werden und zu Marketingzwecken von Facebook selbst genutzt werden können. Näheres hierzu erfahren Sie in den Datenschutzrichtlinien von Facebook .
Durch Remarketing können Sie auf Webseiten Dritter gezielt mit Werbung angesprochen werden, für die Sie sich bereits auf unserem Internetauftritt interessiert haben. Studien belegen, dass eine solche nutzerbezogene Werbung für Sie interessanter ist, als solche ohne persönlichen Bezug. Die Einblendung der Werbung wird durch das Setzen von Cookies ermöglicht und basiert auf einer Analyse Ihres vorherigen Nutzerverhaltens. Es werden jedoch durch das Retargeting keine persönlichen Daten von Ihnen gespeichert oder Informationen gesammelt, die wir unmittelbar mit Ihrer Person in Verbindung bringen könnten. Sollten Sie dennoch mit dem Remarketing nicht einverstanden sein, können Sie über die Einstellungen Ihres Internet-Browsers das Setzen von Cookies für die Zukunft unterbinden und bereits vorhandene Cookies löschen.

6.    Eingebettete Videos (Youtube)

Wir haben auf unserer Website Videos eingebunden, die technisch von YouTube bereitgestellt werden. YouTube ist ein Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Wir nutzen zum Einbinden von YouTube-Videos den sogenannten „Einbettungscode“ des Anbieters. Dabei werden erst bei Anklicken des Videos vom Anbieter Daten gesammelt und ein Cookie auf Ihrem Rechner gespeichert. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzes ist insoweit Google. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google.

Möchten Sie sichergehen, dass keine Daten von Ihnen an YouTube übermittelt werden, so klicken Sie die eingebetteten Videos auf unseren Webseiten nicht an.

7.    Eingebettete Karten (Google Maps)

Wir binden Kartenmaterial von Google Maps, einen Kartendienst der Google Inc. („Google“), zur Darstellung einer interaktiven Karte in unsere Webseiten ein. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google.

8.    Anfragen

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz bei uns haben oder wissen möchten, welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben, wenden Sie sich bitte an:

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Stand dieser Datenschutzhinweise: 24.04.2017

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