Bei Projekten im öffentlichen Raum gibt es einiges zu beachten. Mit dem Aktionsprogramm „Gestalte Deine Stadt“ möchten wir Dich dazu befähigen, Deine Idee für ein soziales, grünes und lebenswertes München umzusetzen und unterstützen Dich bei der Planung und Umsetzung.
Wenn Du geklärt hast, wo, wie, wann und mit wem Du Deine Projektidee umsetzen möchtest, kannst Du Dich mit den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Denn wer eine öffentliche Veranstaltung im Freien auf öffentlichen Straßen und Plätzen organisieren will, benötigt dazu eine Erlaubnis.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten Aktionen im öffentlichen Raum zu organisieren. Zum Beispiel darf öffentlicher Raum mit einer Sondernutzungserlaubnis für andere Zwecke genutzt werden. Eine Sondernutzungserlaubnis kostet Gebühren. Eine weitere Möglichkeit ist es, eine Versammlung/Kundgebung unter freiem Himmel beim Kreisverwaltungsreferat anzumelden. Diese Variante ist Dank des Rechts auf Versammlungsfreiheit gebührenfrei.
Vom Recht auf Versammlungsfreiheit macht zum Beispiel auch der PARK(ing) Day Gebrauch. Eine Versammlung sollte spätestens 48 Stunden vor Beginn bekanntgeben werden (Ankündigung von Ort und Zeit der Versammlung). Eine Versammlung kann an einem festen Standort oder über einen Streckenverlauf hinweg stattfinden. Entsprechende Informationen und Formulare findest Du bei der Stadt München unter Versammlung anmelden.
Wenn Du beispielsweise ein Straßenfest oder eine andere Veranstaltung im öffentlichen Raum planst, findest Du hier ein ausführliches Merkblatt für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen mit Informationen rund um die Antragsstellung. Wenn Dein Projekt im Rahmen des Aktionsprogramms „Gestalte Deine Stadt“ ausgewählt wird, unterstützen wir Dich selbstverständlich bei der Antragsstellung. Die passenden Downloads für die Anträge findest Du unter “Formulare & Links“.
Die Anträge sollten spätestens zwei Monate vor dem geplanten Termin bei der Stadt eingereicht werden. Die Kosten belaufen sich auf 30€ bis 100 € Verwaltungsgebühren zzgl. Kosten für die Beschilderung.
Auch für (Bau)Maßnahmen muss je nach Art des Bauprojekts bei der Stadt München ein gesonderter Antrag eingereicht werden. Alle Informationen und Downloads für die Formulare inkl. einer Gebührenliste findest Du unter “Straßensondernutzung“. Die Bearbeitungsdauer variiert, je nach Art und Dauer der Maßnahme, zwischen drei Wochen und drei Monaten.
Wenn während Deinem Projekt Live-Musik oder Musik vom Tonträger gespielt werden soll, ist es ggf. notwendig, bei der GEMA einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierbei ist zu beachten, dass beispielsweise bei einem Straßenfest pro angefangene 500qm (bezogen auf die gesamte genutzte Veranstaltungsfläche) Kosten in Höhe von 86,40€ entstehen. Das ausgefüllte Formular zur Anmeldung von Stadt- und Straßenfesten sollte spätestens drei Tage vor der Veranstaltung bei der GEMA eingereicht werden. Den Link für das Formular findest Du auf der Seite der GEMA unter “Tarifdetails zum Download“.
Für die meisten Veranstaltungen im öffentlichen Raum benötigt man eine Veranstalterhaftpflichtversicherung. Diese können wir Dir bei der Umsetzung Deiner Projektidee im Rahmen des Aktionsprogramms „Gestalte Deine Stadt“ gewährleisten.
