Der Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) bereitet vielen Menschen in Bayern Sorgen. Von den erweiterten Überwachungs- und Durchgriffsbefugnissen der Polizei sind unbescholtene Bürger*innen potenziell betroffen. Auch Umweltverbände und die hunderttausenden Ehrenamtlichen sowie Mitglieder, die sich in ihnen engagieren.
Eine mögliche Folge des PAGs, das die Landesregierung schon im Mai umsetzen will: Der Mut, zivilgesellschaftliches Engagement öffentlich zu zeigen, nimmt ab. Aber freies, mutiges Einstehen für Natur und Umwelt ist wichtiger denn je. Deswegen haben wir gemeinsam mit Umweltinstitut München e.V., Bund Naturschutz in Bayern, Jugendorganisation Bund Naturschutz und NaturFreunde Bayern einen offenen Brief an die bayerische Staatsregierung initiiert. Wir fordern: Der Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz muss zurückgezogen werden! Den Menschen in Bayern (und anderswo) sollte es weiterhin möglich sein, sich friedlich, öffentlich und aus Überzeugung für die Umwelt einzusetzen.
Du möchtest mit Deiner Stimme zeigen, dass Du gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz bist? Am Donnerstag, 10. Mai, startet um 13 Uhr eine Demonstration am Marienplatz. Unter dem Motto #noPAG fordern wir bei einer Großdemonstration den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen.
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