Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung ist eine Farce

Luftreinhaltung, #MucOhneMief, Foto: Tobias Hase

Mitte Februar 2018. In den nächsten Tagen entscheidet der Bundesgerichtshof über die Dieselfahrverbote in Stuttgart und Köln. Die Regierung befindet sich momentan sogar unter doppeltem Druck. Die Luftwerte in deutschen Städten überschreiten seit Jahren die Grenzwerte. Nun droht eine Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte die Regierung die EU-Kommission nicht mit handfesten Maßnahmen zur Verbesserung der Luft überzeugen können. Dies wäre eigentlich der perfekte Zeitpunkt für die Regierung gewesen, um einen nachhaltig ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog zur Luftreinheit vorzulegen. Obwohl die Frist seitens der Kommission mehrfach verschoben wurde, empfinden wir die Ideenvorlage der Regierung jedoch mehr als unzureichend. Es wirkt als wäre hier im letzten Moment noch etwas zusammengetragen worden.

Das Schreiben der Regierung enthält Vorschläge wie den kostenlosen ÖPNV, eine Unterstützung der Städte bei der Entwicklung neuer Verkehrsregeln („bei Bedarf“) oder Einschränkungen im Schwerlastverkehr. Keiner der Punkte ist unserer Meinung nach ausreichend definiert oder ausgearbeitet. Das Zurückrudern beim Thema „kostenfreier ÖPNV“ unterstreicht das fehlende Fundament der Vorschläge. Neben der reinen Form fehlen uns auch inhaltliche Schwerpunkte in der Vorlage. Keiner der Inhalte mit PKW-Bezug hat ausreichende Aussagekraft oder Auswirkung. Es scheint als wäre der Fokus der Regierungsvorlage nicht die Luftreinheit, sondern der Schutz der Automobilindustrie.

Diese Maßnahmen hätten wir uns gewünscht

Ein Wandel zu besserer Luft, gerade in den Städten, ist ohne Verringerung des PKW-Anteils nicht möglich. Es sind bereits Methoden bekannt um dies zu gewährleisten. Anscheinend finden sie jedoch keinen Anklang bei der Regierung. Mögliche Maßnahmen wären die Einführung der Blaue Plakette, eine Hardwareumrüstung von Dieselwagen sowie eine Neuauslage der Dieselsubventionen:

  • Die Blaue Plakette als Erweiterung für das  bestehende System würde dafür sorgen, dass nur noch die modernsten und umweltfreundlichsten Dieselfahrzeuge in gewisse Bereiche der Innenstadt gelangen können. Wir hätten uns hier konkrete Maßnahmen gewünscht, die zeigen dass die Einführung der Plakette geplant und gewünscht ist.
  • Die Hardware-Nachrüstung von alten Dieselfahrzeugen würde den Ausstoß von Stickoxid vehement verringern. Soll verhindert werden dass wir im Smog versinken, so führt kein Weg daran vorbei. Die Automobilindustrie muss endlich die Kosten für ihre betrügerische Verfehlung tragen, um die gesundheitlichen Gefahren zu verringern, die sie den BürgerInnen ausgesetzt haben.
  • Die Dieselsubvention kostet den Staat jährlich etwa 7 Milliarden Euro1. Neue Erkenntnisse zeigen dass Diesel-Fahrzeuge klimatechnisch kaum Vorteile gegenüber Benzinern bestitzen2. Die Bevorteilung und Förderung des PKW-Aufkommens muss gestoppt werden.

Anstatt eines ausgearbeiteten Maßnahmenkatalogs wurde ein Ideenpapier vorgelegt, das die Unfähigkeit kaschieren soll, Entscheidungen gegen die Autolobby zu treffen. Für uns wirkt die „Idee“ des kostenlosen ÖPNV wie ein Köder für die Presse und die Gesellschaft. Trotz den drohenden juristischen Konsequenzen stellt die Regierung weiterhin die PKWs über die Gesundheit der Menschen. Die Stimme der BürgerInnen wurde einmal wieder überhört.

1   Umweltbundesamt: Alte Diesel müssen schrittweise raus aus der Innenstadt
2    International Council of Clean Transportation (ICCT)

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