Stellungnahme des Bündnisses MobilitätsWende München (BüMW) zur Mobilitätsstrategie 2035

Das Bündnis MobilitätsWende München (BüMW) fordert die Stadt auf in Dialog zu treten. Der Zusammenschluss aus der Münchner Zivilgesellschaft kam zustande, nachdem die Stadt München die „Mobilitätsstrategie 2035“ im Juni 2021 veröffentlichte. In dieser fehlen verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Mobilitätswende. Deshalb fordert das BüMW hier eine Nachbesserung. 

Immer mehr Menschen in München wünschen sich eine Stadt ohne Lärm, Luftverschmutzung, Verkehrsunfälle und eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raumes. Dass eine menschengerechte, umweltfreundliche urbane Mobilität möglich ist, zeigen nicht nur Beispiele aus Städten wie Paris, Kopenhagen, Wien, Amsterdam und Barcelona, sondern auch die lokalen Initiativen und Bürger*innen in München.

Die Stadt München hat den dringenden Handlungsbedarf im Verkehrssektor erkannt. Im Juni 2021 verabschiedete der Stadtrat den Entwurf einer „Mobilitätsstrategie 2035“, in der „wichtige übergeordnete Schritte und Eckpunkte der Verkehrswende für die kommenden Jahre“ festgelegt werden sollen.

Wir, das sind Münchner Bürger*innen, Initiativen und Verbände, die sich zum Bündnis MobilitätsWende München (BüMW) zusammengeschlossen haben, begrüßen das Bestreben der Landeshauptstadt, eine Gesamtstrategie für Mobilität und Verkehr zu entwickeln, die Lebensqualität und Allgemeinwohl im Leitbild verankert. Auch die weiteren Ziele der Strategie unterstützen wir: Erreichbarkeit, Aufenthaltsqualität, Leistungsfähigkeit, Sicherheit, Leichtigkeit, Klimaschutz, Klimaanpassung, Umweltverträglichkeit und Gesundheit, soziale Gerechtigkeit, soziale Teilhabe und Inklusion, Standortattraktivität für Unternehmen sowie Krisenstabilität, Wirtschaftlichkeit und Qualität.

Um Mobilität in München nachhaltig zu gestalten, ist es unumgänglich, den motorisierten Individualverkehr (MIV) substanziell zu reduzieren. Trotz der bisherigen Bemühungen der Stadt ist die nötige grundlegende Kehrtwende nicht zu erkennen. Auch der vorgelegte Strategieentwurf adressiert dieses Problem nicht klar. München muss den MIV in München in den kommenden Jahren deutlich reduzieren, da nur so genügend Raum für nachhaltige und inklusive Mobilitätsformen wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr entsteht. Nur so werden die beschlossenen Klimaziele erreicht, die Zahl der Verkehrstoten gesenkt und mehr öffentlicher Raum für die Münchner*innen und Lösungen für den Wirtschaftsverkehr geschaffen.

Daher fordert das Bündnis MobilitätsWende München (BüMW)

…konkrete und messbare Ziele für die Mobilitätsstrategie:

 

Flächeneffizienz als Hauptziel

Flächeneffiziente Mobilität, also jene Mobilitätsformen, die den niedrigsten Flächenbedarf pro beförderter Person aufweisen, müssen klar priorisiert werden. Flächeneffizienz muss daher ein Hauptziel der Strategie sein und nicht bloß eines von mehreren Entscheidungskriterien.

80% Umweltverbund bis 2035

Der jetzige Entwurf der Strategie formuliert das Ziel, dass bis zum Jahr 2025 mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden.

Abgasfreie Kraftfahrzeuge müssen jedoch als Teil des MIV verstanden werden, da sie außer einer Verringerung lokaler Emissionen zu keinem der Kernziele der Strategie beitragen. Wir fordern deshalb, das Ziel wie folgt festzulegen:

Bis zum Jahr 2025 werden mindestens 80% des Verkehrs in München mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt.

Messbare Zwischenziele

Die Mobilitätsstrategie braucht überprüfbare Zwischenziele für den Zeitraum bis 2035, die sicherstellen, dass München bis 2035 klimaneutral wird und dass die Leitziele der Strategie umgesetzt werden.

…wirksame und verbindliche Maßnahmen für die Teilstrategien

 

Zielgerichtete Maßnahmen

Alle Maßnahmen, die im Rahmen der Mobilitätsstrategie entwickelt werden, müssen sich nachvollziehbar an den Leitzielen Klimaneutralität und Flächeneffizienz ausrichten und entsprechend priorisiert werden.

MIV reduzieren

In diesem Sinne sind in den Teilstrategien wirksame Maßnahmen festzulegen, mit denen die Stadt den MIV reduziert und die Mobilität aller Münchner*innen sichert.

Emissions-Budget verbindlich festlegen

Für den Verkehrssektor ist ein CO2-Budget zu definieren und notwendige Zwischenschritte dafür festzulegen. Diese werden nach Wirksamkeit und Schnelligkeit der Umsetzung priorisiert. Für den Fall, dass München die Zwischenziele verfehlt, sind verbindliche Nachschärfungen in den Maßnahmen zu verankern. Ab 2035 muss Mobilität innerhalb der Stadt, einschließlich des Pendelverkehrs Klimaneutral stattfinden.

Appell an die Landeshauptstadt München

Stellvertretend für zahlreiche Münchner Initiativen und Bürger*innen, die sich für eine menschen- und klimagerechte Mobilitätspolitik engagieren, fordert das Bündnis MobilitätsWende München (BüMW) die Stadt München auf, mit den im Bündnis vertretenen Organisationen, Institutionen, Verbänden und Bürger*innen in den Dialog zu treten. Nutzen Sie unsere langjährige Expertise und Erfahrung, um gemeinsam die Strategie für eine echte Mobilitätswende auf die Beine zu stellen!

Rückfragen gerne an buemw@greencity.de

Hier geht’s zur PDF Version der Stellungnahme 

Statements der Bündnispartner*innen

Hanno Langfelder, Green City e.V.:

Die Mobilitätsstrategie 2035 steckt voller Chancen für die Münchner Bürger*innen und den Klimaschutz. Doch damit die Potenziale der Strategie greifen, sind Nachbesserungen dringend nötig: Es braucht konkrete, messbare und verbindliche Ziele. Mobilität muss mit einem verpflichtenden, maximalen C02 Budget ausgestattet sein. Die Umsetzung muss jetzt starten. Denn klar ist, Investition in eine sozial gerechte, umweltfreundliche und gesunde Mobilität lohnt sich!“

Christoph von Gagern, VCD:

„Nachhaltige Mobilitätsformen wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr müssen mit Nachdruck und im Eiltempo verbessert werden, damit München nicht im Klimakollaps endet.“

Susanne Mesan, Sprecherin der Grünen Jugend München:

„Die MVG kürzt U-Bahn, Bus und Tram, reduziert die Taktung, am Hasenbergl soll ein Tunnel für BMW gebaut werden und wir konnten bis zuletzt Schlagzeilen zur Stauhauptstadt München lesen. Das Ziel der Erreichung der Klimaneutralität muss endlich im Handeln und der Umsetzung sichtbar werden! Wir unterstützen die Forderung nach der Nachschärfung der Mobilitätsstrategie – wir haben keine Zeit mehr für Kompromisse!“

Sylvia Hladky, Koordinatorin MIN Manufaktur Mobilität:

„Die Forderung nach einer Reduzierung des MIV lässt sich unseres Erachtens nur mit einem schnellen Ausbau des öffentlichen Verkehrs umsetzen. Dafür sind umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen notwendig, die, je nach Verkehrsmittel, mit unterschiedlichen Umsetzungszeiträumen und Investitionskosten verbunden sind. Deshalb plädieren wir für eine Priorisierung nach den Kriterien Umsetzungszeitraum, Investitionskosten und Klimawirksamkeit.“

Pedro Terriere, NAJU München:

„Die NAJU München macht mit weil wir unsere schöne grüne Stadt eine optimale Infrastruktur mitgestalten wollen, wo sich Mensch und Natur wohlfühlen.“

Eva Mahling, Leiterin Arbeitguppe Verkehr, ADFC München:

„Unser Ziel: München wird zu einer attraktiven Fahrradstadt mit einem zukunftsgerechten, lückenlosen Radwegenetz, mit großzügigen Radabstellanlagen und sicheren Kreuzungen. Wenn alle das umweltfreundliche Fahrrad künftig selbstverständlich, stressfrei und mit Vergnügen als Alltagsverkehrsmittel nutzen können, gewinnen alle. Und zwar Platz, gute Luft und Lebensqualität. Dafür muss die Radinfrastruktur massiv und schnell ausgebaut werden. Es muss Spaß machen, mit dem Rad in München unterwegs zu sein. Dann steigen die Menschen auch gern aufs Rad um.“

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