Mobilität 21. November 2019

Treffen im Rathaus: OB Reiter und Initiatoren des Münchner Radentscheids vereinbaren konkrete Zusammenarbeit

Gestern trafen wir zusammen mit unseren Bündnispartner*innen im Münchner Rathaus Oberbürgermeister Reiter und berieten uns über das weitere Vorgehen zu den beiden Radentscheiden. Dabei waren wir uns einig, dass eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung eine wichtige Grundvoraussetzung ist, um möglichst schnell Erfolge für den Radverkehr erzielen zu können. Für uns waren die vier Bündnissprecher*innen Gudrun Lux, Andreas Schuster, Sonja Haider und Andreas Groh mit am Tisch. Neben Oberbürgermeister Dieter Reiter, waren auch Stadtbaurätin Elisabeth Merk, Verkehrsplaner Georg Dunkel und der Radverkehrsbeauftragte der Stadt München, Florian Paul dabei.

Wir konnten uns sehr schnell auf eine klare Priorisierung der Maßnahmen festlegen. Dabei steht für alle die Sicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer an erster Stelle. Als zweites Kriterium sollen vor allem wichtige Lückenschlüsse im Radverkehrsnetz, sowie die aktuelle Frequenz oder auch die zu erwartende Frequenz des neuen Radwegs entscheidend sein. Nachrangig, aber ebenfalls mit ausschlaggebend für die Umsetzung einer Maßnahme kann sein, wie einfach diese umzusetzen ist. Denn schließlich geht es allen an dem Gespräch Beteiligten darum, das Radwegenetz so schnell und effektiv wie möglich auszubauen. Der Altstadt-Radlring hat dabei höchste Priorität.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Ich freue mich über das sehr konstruktive und lösungsorientierte Gespräch. Es wurde noch einmal deutlich, dass wir alle gemeinsam das Ziel haben, möglichst schnell, möglichst viel für den Münchner Radverkehr zu erreichen. Und wir waren uns einig, dass das nur mit einer hohen Akzeptanz der Menschen in unserer Stadt geht. Wir haben uns deshalb verständigt, dass die Bezirksausschüsse und auch die Gewerbetreibenden vor Ort rechtzeitig in die Detailplanungen eingebunden werden müssen, selbst bei Pilotprojekten, wie beispielsweise in der Fraunhoferstraße. Und wir haben uns auf eine eindeutige Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen verständigt. Unbestritten ist dabei für uns alle: Überall dort, wo wir die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer erhöhen können, werden wir das auch weiterhin und vorrangig auch im Hinblick auf neue Radwege tun. Die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer hat für mich und auch für die Initiatoren ganz klar oberste Priorität.“

Gudrun Lux, Sprecherin des Radentscheid: „Wenn der Stadtrat ab sofort pro Quartal zehn konkrete Maßnahmen beschließt und diese dann auch rasch umgesetzt werden, sind wir auf einem sehr guten Weg, um bis 2025 weitestgehend ein lückenloses und sicheres Radwegenetz und eine gute Infrastruktur zu haben. Wir beharren darauf, dass dieses Ziel eingehalten und nichts auf die lange Bank geschoben wird. Denn 160.000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache: Wir wollen die Verkehrswende!“

Andreas Schuster, Sprecher des Radentscheid: „Uns ist wichtig, dass dem Grundsatzbeschluss des Stadtrats jetzt auch Taten folgen und die Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer sich schnell merklich bessert. Wir freuen uns insbesondere, wenn Bürger*innen, Geschäftsleute und Bezirksausschüsse vor Ort mitwirken, die besten Lösung zu finden – dabei geht es freilich nicht mehr um das ‚ob‘, sondern um das ‚wie‘.“

Sonja Haider, Sprecherin des Radentscheid: „Das Bekenntnis des Oberbürgermeisters, die Radentscheide umzusetzen, war glaubhaft. Die Einbindung von Radentscheid-Aktiven und Experten in die Priorisierung der Maßnahmen ist ein guter Schritt. Dass die Sicherheit im Radverkehr, insbesondere auch für Schulkinder und unsichere Fahrer*innen, höchste Priorität hat, ist uns vom Radentscheid ein echtes Herzensanliegen.“

Andreas Groh, Sprecher des Radentscheid: „Dass auch Kinder sicher mit dem Fahrrad in München unterwegs sein können, kann mit ‚Geschützten Radfahrstreifen‘ vielerorts sehr schnell und kostengünstig erreicht werden. Wir haben vereinbart, dieses relativ neue Infrastrukturelement auch in München einzuführen und pragmatisch die Erfahrungen der anderen Radentscheide in Deutschland aufzugreifen. So können wir schnell und kontinuierlich viele Verbesserungen für die Radlfahrer*innen ‚auf die Straße‘ bringen. Wer wirklich deutliche bessere Bedingungen für den Radverkehr schaffen will, kommt nicht darum herum, den Straßenraum neu und gerechter aufzuteilen.“

Zehn Projekte sollen zügig realisiert werden

Gleichzeitig haben wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit vereinbart. Das heißt, dass neben den bereits stattfindenden Treffen von Verwaltung und Initiatoren auch in regelmäßigen Abständen über den Stand der Umsetzungen berichtet werden soll.

Als ersten Schritt werden in der Beschlussvorlage für Dezember 2019 konkrete Projekte dargelegt werden. Wir einigten uns, uns zunächst auf zehn Projekte zu konzentrieren, die dann auch zügig realisiert werden können. Bereits im ersten Quartal 2020 sollen weitere zehn Projekte und im zweiten Quartal 2020 wieder weitere zehn Projekte dem Stadtrat vorgeschlagen werden. Von dieser Vorgehensweise versprechen wir uns eine schnellere und zielgenaue Umsetzung. Nach sechs Monaten soll eine Zwischenbilanz über den Projektfortschritt gezogen werden, um gegebenenfalls Anpassungen vornehmen zu können.

Um die Geschwindigkeit beim Ausbau des Streckennetzes zu erhöhen, hat Oberbürgermeister Reiter Bereitschaft signalisiert, in anderen Städten bereits erprobte Maßnahmen auch in München an geeigneten Strecken testen zu wollen, wie zum Beispiel sogenannte „protected bikelanes“, die den Radweg durch einfache Einbauten von der Fahrbahn für KFZ trennen. Wir werden hierzu praktikable Vorschläge unterbreiten.

Damit die Verwaltung die jetzt vereinbarte Vorgehensweise und die Priorisierungen noch in die aktuelle Beschlussvorlage einarbeiten kann, wird der Beschluss dem Stadtrat in der Vollversammlung am 18.12.2019 zur Entscheidung vorgelegt werden.

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