Mobilität 17. April 2023

Auf geht’s! Gemeinsam machen wir Gehwege wieder begehbar

Zu Fuß gehen könnte so schön sein… wenn die Gehwege hindernisfrei begehbar wären! Die Realität sieht leider allzu oft anders aus: Gehwege werden häufig als Abstellraum missbraucht und so zugestellt, dass zwei Personen nicht mehr entspannt nebeneinander gehen oder sich begegnen können ohne einander auszuweichen zu müssen.

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Gehwege sind zum Gehen da!

Ob (radelnde) Schulkinder, Menschen mit Sehbehinderung, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator oder Rollkoffern: Fußgänger*innen sollten den Bürgersteig eigentlich sicher und komfortabel benutzen können.

Viel zu oft ist das in München leider nicht der Fall und der Respekt vor dem Schutzraum Gehweg lässt mancherorts sehr zu wünschen übrig: geparkte Autos, Motorräder, ja, sogar Anhänger und Camper … der Gehweg wird gern als Abstellfläche für Fahrzeuge gesehen, die dort eigentlich nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben. Das muss sich endlich ändern! Denn jedes Jahr verunglücken in Deutschland rund 10.000 Menschen bei Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit parkenden Autos. Viele dieser Unfälle passieren, weil Fußgänger*innen von zugeparkten Gehwegen auf die Fahrbahn ausweichen müssen [1].

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Die Verkehrsüberwachung braucht Deine Hilfe

Nicht nur Bürger*innen, auch die verkehrsüberwachenden Behörden (in München ist das die Polizei oder die Kommunale Verkehrsüberwachung KVÜ, je nach Viertel) haben ein großes Interesse daran, dass auch zu Fuß Gehende ihre Wege sicher zurücklegen können. Die Polizei / die KVÜ kann jedoch nicht überall gleichzeitig sein, weshalb sie auf die Hilfe von Bürger*innen angewiesen ist. Wenn auch Du Gehwege kennst, die wegen dort abgestellter Fahrzeuge häufig oder immer schlecht begehbar sind, also wenn zwei Personen nicht mehr nebeneinander gehen oder sich entspannt begegnen können (Restgehwegbreite sollte 2,50m nicht unterschreiten! [2]), dann solltest Du unbedingt aktiv werden. In diesem Artikel bekommst Du Tipps, wie Du zugeparkte oder anderweitig zugestellte Gehwege frei bekommst.

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Größtes Problem: illegal geparkte Autos auf den Gehwegen

Ohne Wenn und Aber: Auf Gehwegen geparkte Autos stehen dort illegal, außer, das Parken wird durch ein Parkgebotsschild gewährt. Es ist natürlich auch illegal, einen Wagen mit nur zwei Reifen auf dem Gehweg zu parken. Es ist nicht nur illegal, sondern für zu Fuß Gehende gefährlich oder zumindest oft ärgerlich. Es gibt weder ein Gewohnheitsrecht, noch einen sog. „Parkdruck“, der das legitimieren würde. Leider scheint dieses Parkverhalten in manchen Straßen von der Verkehrsüberwachung seit Jahren geduldet zu werden nach dem Motto: Wenn sich niemand beschwert, wird der Zustand von zu Fuß Gehenden wohl akzeptiert.

Was kannst Du tun?

Wichtig ist erstmal, dass Du etwas tust!
Deinen Unmut über das rücksichtslose Verhalten des/der Autofahrenden kannst Du direkt dem falsch Parkenden gegenüber ausdrücken:

Hinterlasse eine Nachricht beim illegal geparkten Fahrzeug!

  • Sogenannte Spuckis („Parke nicht auf unseren Wegen“) sind der Klassiker. Spuckis sind kleine Klebezettelchen, die man mit Spucke auf die Seitenscheibe kleben kann (Achtung: nicht auf den Seitenspiegel oder sichtbehindernd kleben). Spuckis bekommt man im Internet [3]
  • Man kann auch die gelbe Karte für Falschparker*innen vom VCD hinter den Scheibenwischer klemmen [4]
  • Oder selbst Zettel schreiben und ausdrucken, im Internet gibt es viele Ideen dazu
  • Mit einem sog. Kreidemarker (kennt man von den Menütafeln aus der Gastronomie) kann man auch eine „Liebesbotschaft“ auf der Fensterscheibe von rücksichtslosen Parker*innen hinterlassen

Also: Immer etwas in der Tasche haben, damit auch illegal Parkende, die gerade „nur beim Bäcker“ sind, darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Verhalten nicht ok ist. Die eingeschaltete Warnblinkanlage, die oft als Legitimation angesehen wird, ist tatsächlich das Eingeständnis: Ich tue etwas Unrechtmäßiges und ich weiß das.

Verständige die Polizei und andere zuständige Behörden!

  • Die Sicherheit der zu Fuß Gehenden, speziell der Menschen mit Behinderung und der Schulkinder, sind Polizei und KVÜ sehr wichtig. Deshalb ist Dir die Verkehrsüberwachung dankbar, wenn Du sie bei der Arbeit unterstützt. Lass sie wissen, wo Falschparkende zu finden sind! Am einfachsten geht das über die Webseite weg.li.
    So eine Meldung dauert nur drei Minuten und ist mit dem Handy sehr einfach vor Ort durchzuführen. Dabei ist das frühere Risiko, sich eventuell selbst eine Anzeige wegen Datenschutzverletzung einzuholen, gerichtlich aus dem Weg geräumt worden. Du solltest aber darauf achten, dass auf dem hochgeladenen Foto keine unbeteiligten Personen oder Kennzeichen von unbeteiligten Fahrzeugen zu sehen sind. Die Polizei, an die Deine Meldung automatisch geht, verschickt nach Eingang dieser Meldung eine Anzeige an den/die Fahrzeughalter*in mit einer Zahlungsaufforderung wegen Falschparkens. Wie weg.li funktioniert, findest Du auf deren Homepage.
  • Bei einem den Fußverkehr gefährdend abgestellten Fahrzeug (z.B. wenn man auf die Straße ausweichen muss) darf man die 110 anrufen und verlangen, dass das Auto abgeschleppt wird. Sollte sich der/die Polizeibeamte unwillig zeigen, das Problem zu lösen, kannst Du sogar eine Fach- oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Wie das geht (und viele weitere Informationen zu diesem Thema) findest Du in diesem Online-Vortrag:

Methoden der Gehweg-Befreiung

 

Lass auch die Stadtverwaltung wissen, dass Du das fußgängerfeindliche Tolerieren von Falschparkenden nicht richtig findest!

Bist Du verärgert, weil illegales Parken in München von der Verkehrsüberwachung oft toleriert wird? Kommuniziere das! München schneidet bei der konsequenten Ahndung von Falschparkenden im deutschlandweiten Vergleich besonders fußgängerfeindlich ab [1]. Bring Deinen Unmut über die gängige Praxis des illegalen Parkens zum Ausdruck! Illegales Parken ist kein Kavaliersdelikt, es ist rücksichtslos, nervig und für andere – besonders für Kinder – oft lebensgefährlich. Wie kannst Du Verantwortliche anschreiben?

  • Du kannst die Polizei in Deiner Polizeiinspektion schriftlich kontaktieren und besseren Schutz des Fußverkehrs einfordern. Die zuständige Dienststelle findest Du hier. Scheue Dich nicht, die Polizei unter der dort angegebenen Emailadresse zu kontaktieren! Sie wird Dir auch, meist sehr freundlich, antworten.
  • Du kannst den (gleichen) Text auch mithilfe von einem Kontaktformular an die Kommunale Verkehrsüberwachung KVÜ schicken, die in vielen Teilen Münchens für den ruhenden Verkehr zuständig ist. Du kannst sie per Mail kontaktieren.
  • Bei dauerhaft zugeparkten Gehwegen musst Du Dich auch bei Deinem Bezirksausschuss (BA) beschweren und eine Verbesserung der Gehwegsituation fordern. Falls Du nicht weißt, in welchem Bezirk Du wohnst, dann findest Du die Information hier. Du solltest Deinen Antrag schriftlich einreichen. Tipps für das Schreiben eines BA-Antrags findest Du z.B. bei munichways. Im Text solltest Du die Gefährlichkeit der Situation (am besten mit entsprechenden Fotos) schildern und um zeitnahe Lösungen bitten. Du kannst zusätzlich zu einer Bezirksauschuss-Vollversammlung gehen und Dein Anliegen dort mündlich vortragen. Die Termine findest Du auf der Homepage Deines BA (unter: Vollgremium)

Für den permanent zugeparkten Gehweg in Deiner Straße oder auf Deinem täglichen Weg findest Du vielleicht sogar Verbündete, die mithelfen, diese Gehwege durch o.g. Aktionen wieder begehbar zu machen. Je mehr Widerstand es gibt, umso schneller kommen Verbesserungen!

Es gibt noch andere Gründe, warum Gehwege manchmal schlecht begehbar sind:

Der Gehweg ist durch zu viele abgestellte Fahrräder oder Lastenräder zu schmal geworden?

Dann beantrage eine oder mehrere Radabstellanlagen bei Deinem Bezirksausschuss! Du musst dort nicht selbst ein Rad abstellen wollen, die Entlastung des Gehwegs ist auch ein triftiger Grund für den Antrag. Mithilfe von diesem Formular und der beigefügten Anleitung geht das ganz einfach:

Antrags-Formular Radabstellanlagen

E-Scooter liegen oder stehen behindernd auf dem Gehweg?

 Es gibt eine gemeinsame Meldeseite für behindernd abgestellte E-Scooter von Bolt, voi und lime, auf der man den Standort ganz schnell melden kann:

E-Scooter melden

Der Gehweg ist anderweitig verstellt oder verschmutzt?

Auf dem Gehweg gibt es z.B. dort abgestellte und nicht mehr benötigte Bauschilder oder andere Hindernisse, die dazu führen, dass sich zwei Menschen nicht ungehindert begegnen können? Melde das ganz einfach telefonisch oder schriftlich dem Baureferat der Stadt.

Baureferat Stadt München

Für Gehweg-Verschmutzungen oder Beschädigungen hat die Stadt die Plattform Machmuenchenbesser.de eingerichtet, wo Meldungen gesammelt und an die zuständigen Stellen weiterleitet werden.

Machmuenchenbesser.de

Gib Dich nicht mit unbefriedigenden Gehwegsituationen ab!

Du kannst wirklich viel zur Verbesserung der Gehwegsituation für die –  leider noch immer wenig respektierten – Verkehrsteilnehmenden, die Fußgänger*innen, beitragen. Es ist schon wegen der von der Stadt angestrebten Verkehrswende und der Vision von null Verkehrstoten (Vision Zero) eigentlich höchste Zeit, dem Fußverkehr den roten Teppich auszulegen oder wenigstens dafür zu sorgen, dass dieser sicher und angenehm unterwegs sein kann.

Also: Auf geht’s! Wir erobern uns die Gehwege zurück! Vielen Dank, dass Du Dich engagierst.

Du möchtest mehr zum Thema illegales (Gehweg-) Parken wissen?

3_Stammtisch Mobilität_Green City e.V.

Diese Initiative ist im Rahmen unseres Stammtisches Mobilität und Verkehrswende entstanden.

Stammtisch Mobilität und Verkehrswende

 

Fußnoten

[1] Hier gibt’s die Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe zum Ahnden von illegalem Parken in deutschen Städten

[2] Wie breit sollen Gehwege sein?

[3] Spuckis bekommt man z.B. hier

[4] Die gelbe Karte vom VCD gibt’s hier

 

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