In vielen Teilen den Forderungen des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ entsprechend und somit ein Erfolg – so kann man die Entscheidung bezüglich des Münchner Kohleausstiegs bezeichnen, die der Stadtrat am 19. November im Wirtschaftsausschuss getroffen hat. Ab 2020 wird das Kohlekraftwerk München Nord 2 mit einer „CO2-optimierten“ Fahrweise betrieben. Ein vergangene Woche veröffentlichtes Gutachten des Öko-Instituts, das von Green City e.V. in Auftrag gegeben wurde, hatte diese Vorgehensweise zuvor als sinnvollen Kompromiss bezeichnet. Denn die Stadtwerke München (SWM) dürfen das Kraftwerk nicht wie im Bürgerentscheid gefordert im Jahr 2022 vom Netz nehmen, da es durch die Bundesnetzagentur als systemrelevant eingestuft wurde. Ein TÜV-Gutachten hatte daraufhin die CO2-optimierte Fahrweise vorgeschlagen, allerdings erst ab 2026 oder 2028.
Das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Öko-Instituts stellte jedoch klar, dass eine Bestandsgarantie des Kohlekraftwerks weder notwendig noch zielführend ist. Diese Ansicht teilte nun der Stadtrat im Wirtschaftsausschuss. Statt der theoretisch möglichen 800.000 Tonnen Kohle dürfen die Stadtwerke mit der CO2-optimierten Fahrweise ab 2020 nun maximal 350.000 Tonnen pro Jahr verfeuern. Für das das Bündnis Raus aus der Steinkohle, das Green City e.V. mitgetragen hat, ist das angesichts der Entscheidung der Bundesnetzagentur ein großer Erfolg.