Pressemitteilung
München, den 10. August 2015
Die Münchner Umweltorganisation Green City e.V. ist empört über den jüngsten CSU-Antrag zum Radverkehr. Sie vermutet, dass die Fraktion entgegen der immer wieder bekräftigten Absicht, den Radverkehr in München zu fördern, in die Dogmatik der Auto-gerechten Stadt zurückfällt. Sie befürchtet, dass es bald in vielen Münchner Straßen zu ähnlichen Szenarien wie in der Rosenheimer Straße kommt: Städtische Fachstellen sollen handlungsunfähig gemacht und die Expertise der Referate zu Milchmädchenrechnungen degradiert werden.
Mit einem Antrag zur dringlichen Behandlung für den Feriensenat am 12. August 2015 fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion, sämtliche Maßnahmen der Verkehrsführung für den Fuß- und Radverkehr ab sofort nur noch nach Vorliegen einer Verkehrsverträglichkeitsprüfung und einer darauf basierenden Beschlussfassung des Stadtrats durchzuführen. Insbesondere sind damit Markierungslösungen wie Radfahrstreifen und Radschutzstreifen gemeint, wenn diese Maßnahmen (faktisch) den Entfall einer oder mehrerer Fahrspuren bedeuten.
Andreas Schuster von Green City e.V. sieht in darin einen faktischen Planungsstopp für wichtige Verkehrsprojekte der Stadt: „Stadtrat Michael Kuffer und die CSU-Stadtratsfraktion bremsen die Planungen der Stadt aus. Die Förderung des Umweltverbundes, also des Rad- und Fußverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs, hinter die Belange des motorisierten Individualverkehrs zu stellen, ist bei dem bevorstehenden Bevölkerungswachstum unverantwortlich. Wenn man den Antrag mit den bisherigen CSU-Aussagen vergleicht, muss man sich fragen, ob die CSU-Stadtratsfraktion das Fahrrad nur auf den Lippen führt, aber das Auto im Kopf hat.“
Schuster zieht beim aktuellen Antrag eine Verbindung zur Rosenheimer Straße, für die bereits eine Verkehrsverträglichkeitsprüfung vorliegt. Der Mobilitätsexperte bei Green City e.V. erklärt: „Die jahrelange, mehrfach geprüfte Planung von fünf städtischen und externen Fachstellen wurde hier durch den politischem Willen des Stadtrats und zugunsten einer Schmalspurvariante vom Tisch gefegt. Hier werden die Expertenstellen der Stadt München zu Statisten degradiert, denen man scheinbar nur Milchmädchenrechnungen zutraut. Wenn dies die neue Verkehrs- und damit Stadtplanung der politischen Spitze darstellt, werden wir uns zukünftig auf Straßenkämpfe wie in der Rosenheimer Straße einstellen müssen. Genauso werden wir uns darauf einstellen müssen, dass die Sicherheit von RadfahrerInnen, FußgängerInnenn und NutzerInnen von Bus und Tram dem Auto geopfert wird. Rosenheimer Straße überall?“
Green City ruft die CSU-Stadtratsfraktion daher auf, die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs entschieden voran zu treiben und die Expertise der städtischen Fachstellen ernst zu nehmen. Schuster stellt klar: „Alles andere wäre eine Rückfall in die Auto-gerechte Stadt und eine Verschwendung von Steuergeldern.“
Über Green City e.V.
Green City e.V. ist seit 1990 als Umweltorganisation für ein grüneres München aktiv. 20 Mitarbeiter*innen setzen sich zusammen mit rund 1.000 Ehrenamtlichen und Mitgliedern für stadtverträgliche Mobilität, verantwortungsvollen Umgang mit Energie, nachhaltige Stadtgestaltung, und Umweltbildung für alle Altersgruppen ein. 150 Projekte und Veranstaltungen pro Jahr bieten Umweltschutz zum Anfassen und Mitmachen. Weitere Informationen unter www.greencity.de.
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