Allgemein 5. Mai 2020

Warum wir den neuen grün-roten Koalitionsvertrag in München begrüßen

Die Münchner Stadtratsfraktionen der Grünen und der SPD gehen erneut – nach sechs Jahren Pause – eine Koalition ein. Das neue Bündnis im Rathaus startet rund zwei Monate nach der Kommunalwahl mit einer ambitionierten Umweltpolitik: Dreißig Jahre nach Gründung von Green City rücken unsere Vereinsziele in den Mittelpunkt einer Münchner Regierung.

Unser Geschäftsführer Martin Glöckner lobt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, die am vergangenen Wochenende zu Ende gingen: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal für ein modernes und nachhaltiges München. Sozial ausgewogen und sehr ambitioniert bei Klima- und Umweltschutz.“

Höchste Priorität für den Klimaschutz

Besonders erfreulich ist die Formulierung, dass Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung künftig die „höchste Priorität“ beigemessen werden soll. Dass es keine Alternativen zu diesem Weg gibt, hatten das Wahlergebnis der Kommunalwahl im März sowie Bürgerentscheide und -begehren gezeigt. Die Umsetzungen müssen allerdings genauso ambitioniert verlaufen wie die Formulierung der Ziele es vorsehen.

Im Dezember 2019 hatten wir als Gründungsmitglied des Bündnisses „München muss handeln“ gemeinsam mit 500 Bündnispartnern den Beschluss auf baldige Klimaneutralität gefordert. Dazu sollten vor allem im Bereich der Energieerzeugung zügig neue Wege gegangen werden: Ein schrittweiser Umstieg auf Erneuerbare Energien bei der Strom- und Wärmeerzeugung ist dringend notwendig.

Künftig CO2-freundlicher unterwegs

Dem Thema Verkehr kommt im neuen Koalitionsvertrag ebenfalls ein hoher Stellenwert zu. Grün-Rot verspricht verheißungsvolle Platzumverteilungen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Das bedeutet unter anderem: Eine autofreie Altstadt bis 2025 – ausgenommen sind Anwohner*innen und Mobilitätseingeschränkte sowie Taxi-, Bus- und Lieferverkehr. Auch die Ziele des Münchner Radentscheids sollen bis 2025 umgesetzt werden – eine sehr gute Nachricht für die Zukunft einer CO2-freundlichen Münchner Mobilität.

Unser Fazit

Unser politisches Engagement und die vielen Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Bündnisse haben endlich (kleine) Früchte getragen – jetzt geht es an die Umsetzung. Seit 30 Jahren treten wir für die Belange unserer Mitglieder ein – auch deswegen werden wir die künftigen Entwicklungen der Münchner Stadtpolitik mit Argusaugen beobachten.

Unterstützen werden wir bei der Umsetzung der Maßnahmen wie immer tatkräftig, um München grüner und lebenswerter zu machen. Und dazu brauchen wir Dich! Du willst uns unterstützen?

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PS: Eine Mitgliedschaft könnten Ihr auch an Eure Liebsten verschenken, die auf klimapolitischer Ebene ebenfalls für mehr Klimaschutz sorgen möchten.

Kontakt

Verena SteindlPolitische Referentin(089) 890 668 -334