Was sagen die Politiker zu den Klimazielen München 2050?

Zukunftsmusik 27.09.2017 Foto: Marie Heßlinger

Als die Anwesenden im Gasteig dazu ermuntert werden, den drei geladenen Politikern Fragen zu stellen, äußern sie vor allem eines: Wut. Wut über die Lethargie im Münchner Stadtrat, wenn es um Klimaschutz geht. „Ich frage mich, warum die Politiker so politikverdrossen sind!“, so eine Stimme aus dem Publikum. Ein kleiner Junge meldet sich und fragt: „Herr Schall, ich habe Ihren Aussagen entnommen, dass Sie den Autoverkehr wenn möglich eher nicht beschneiden würden, um was klimafreundlicheres zu machen. Wieso hat denn die CSU dann überhaupt einen umweltpolitischen Sprecher?“

Gestern Abend lud, wie von uns angekündigt,  das Forum Zukunftsmusik vom Netzwerk Klimaherbst e.V. und der Umweltakademie die Umweltpolitischen Sprecher von CSU, SPD und Grünen zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema: Wie will München es konkret schaffen, die Maßnahmen des in Auftrag gegebenen Gutachtens „Klimaziele München 2050“ des Öko-Instituts Freiburg einzuhalten? Am Morgen hatte der Stadtrat für eine Einhaltung der im Gutachten vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen gestimmt – nun wird über das weitere Vorgehen diskutiert, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Unser Mobilitäts-Experte Andreas Schuster war zur Podiumsdiskussion geladen und hat Jens Röver (SPD), Sebastian Schall (CSU) und Sabine Krieger (Bündnis 90 / Die Grünen) kritische Fragen zum Thema Mobilität gestellt.

Wir haben Dir ihre Antworten mitgeschrieben – und können schon einmal verraten: Alle Parteien würden gerne in den öffentlichen Personenennahverkehr investieren. Wie wichtig sie allerdings Autofahrer, Radfahrer und Grünstreifen nehmen – darin unterscheiden sie sich.

Die gesamte Diskussion kannst Du Dir hier als Video ansehen.

Sehr geehrte Frau Krieger, sehr geehrter Herr Röver, sehr geehrter Herr Schall,

auch von meiner Seite ein ganz herzliches Grüß Gott und danke, dass Sie sich heute unseren Fragen stellen. Sprechen wir über den Verkehr. Der Anteil der Emissionen des Verkehrs am Gesamtausstoß von CO2 in Deutschland liegt bei 20 Prozent. Der Sitzungsvorlage der heutigen Sitzung habe ich erschreckenderweise entnommen, dass es in München 37,7 Prozent, also fast 40 Prozent, sind. Also somit doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Es zeigt sich daher deutlich, aus meiner Sicht, dass der Verkehr in München wirklich ein dickes Brett ist und an dem es sich zu bohren lohnt – vor allem wenn wir dieses 0,3 Tonnen (gemeint ist das Ziel der Studie „Klimaziele München 2050“, Anmerk. d. Redaktion) erreichen wollen.

Meine Frage an Sie alle, als Einstiegsfrage: Wo kann man beim Verkehr ansetzen? Die Studie sieht als eine der größten Herausforderungen, die begrenzte Fläche im Straßenraum vom motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund zu verteilen. Das heißt, dem Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr mehr Platz zu schaffen. Ganz konkret gefragt: werden Sie Flächen des Autoverkehrs, seien es Fahrspuren oder Kfz-Stellplätze, umverteilen, um nachhaltige Mobilität in München voran zu bringen und sich damit ganz konkret den aktuellen Herausforderungen zu stellen?

Zukunftsmusik 27.09.2017

Herr Schall (CSU): (allgemeines Lachen) Tja, gute Frage, vor allem an uns von der CSU.

Herr Schuster: Es wird noch konkreter!

Herr Schall: Ja selbstverständlich. Man muss ja zu dem stehen, welche Politik man macht. (Lacht) Ich halte es für sinnvoll, dass man, wo es geht, den Verkehr umverteilt. Aber ich halte es für schlecht, das akut zu machen. Sondern es muss auch alles passen. Es bringt am Ende vom Tag, meiner Meinung nach, nichts, wenn man Spuren wegnimmt an Straßen, die sehr stark befahren sind. Was dann dazu führt, dass Unmengen an Staus entstehen. Deswegen muss man sich das immer im Einzelfall anschauen. Ich würde jetzt sagen: Generell, wenn man jetzt pauschal sagt, alle zweispurigen Straßen werden einspurig und dafür kommen Radlspuren dazu, halte ich für schlecht. Aber generell muss man natürlich auch, um die Mobilität zu wandeln, den öffentlichen Straßenraum neu aufteilen wo es geht.

Herr Schuster: Vielen Dank, Herr Schall. Frau Krieger?

Frau Krieger (Bündnis 90/Die Grüne): Ja also ich denke: Je mehr Straßen man baut oder je mehr man die Straßen ausbaut, desto mehr Verkehr bekommt man. Diese Erfahrung hat man immer gemacht, wenn man sieht, die ganzen Tunnel, die wir jetzt haben. Ich habe nicht das Gefühl, dass sich dadurch etwas geändert hat. Sicher, die Bevölkerung in München steigt. Trotzdem ist es weiter so, dass der Verkehr dicht ist ohne Ende und wir haben wirklich sehr viele Tunnel gebaut. Für mich kann die Lösung nur sein, den Individualverkehr, den PKW-Verkehr vor allem, aber auch den gewerblichen Verkehr, einfach in der Stadt zu reduzieren. Dazu gibt es natürlich verschiedenste Möglichkeiten: Ich kann das über Parkraummanagement machen. Man könnte immer mal wieder über die berühmte City-Maut diskutieren. Dann kommt auch mal ein bisschen Geld in die Kassen. Weil wir natürlich auch den öffentlichen Nahverkehr ausbauen müssen. Das ist glaube ich in München immens wichtig. Und vor allem nicht nur diesen Tunnel zu bauen, der durch die Stadt geht, ich mein, immerhin geht mal was los. Wir sind nicht dafür gewesen, aber es passiert wenigstens was bei der S-Bahn. Wir brauchen aber eigentlich diese Tangentialverbindungen. Und natürlich brauchen wir Platz für FußgängerInnen, für Radfahrer*innen, und wer mal in Kopenhagen oder Amsterdam war, der weiß, wie schön es sein kann, Fahrrad zu fahren – auch im Hochsommer, wenn viele FahrradfahrerInnen unterwegs sind. Das ist wirklich eine Freude. Und wenn man das sieht, wie viele Menschen da auch aufs Rad steigen – und das ist nicht wetterbedingt. In Kopenhagen ist das Wetter ja auch oft schlecht. Die Leute fahren, egal ob sie arm sind, ob sie reich sind oder ähnliches, sie fahren mit dem Fahrrad und die Infrastruktur ist so super, dass die Leute dazu Lust haben. Das muss die Entwicklung für unsere Stadt sein.

Herr Schuster: Und konkret nachgefragt, dafür nehmen Sie Platz vom Autoverkehr weg?

Frau Krieger: Dafür nehmen wir Platz vom Autoverkehr weg! (Beifall vom Publikums)

„[…] wer mal in Kopenhagen oder Amsterdam war, der weiß, wie schön es sein kann, Fahrrad zu fahren - auch im Hochsommer, wenn viele FahrradfahrerInnen unterwegs sind. Das ist wirklich eine Freude."

Sabine Krieger, Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Münchner Stadtrat

Herr Schuster: Vielen Dank. Herr Röver?

Herr Röver (SPD): Mir ist besonders wichtig, dass es heißt: Vorfahrt für den ÖPNV. Das heißt, wir brauchen dringend Kapazitätserweiterung. Stichwort: Trambahn Westtangente. Ich hoffe wir kommen noch auf dieses Thema, weil es wirklich eine wichtige Tangentiale ist entlang der Fürstenrieder Straße, die auch den innerstädtischen U-Bahnbereich entlasten kann. Da gibt es noch eine Menge ÖPNV-Projekte. Wir werden vielleicht noch drüber reden. Was wir aber auch brauchen: Wir haben wirklich ein bisschen das Problem in unserer wachsenden Stadt: Wer in der Früh mit dem ÖPNV unterwegs ist, und ich bin das täglich, weil ich selbst überhaupt kein Auto habe. Der wird schnell merken, dass wirklich die Grenzen ziemlich erreicht sind. Und von daher glaube ich, dass wir dringend auch kurzfristige Maßnahmen brauchen. Und die Maßnahmen, die wir „schnell“ herbeizaubern können, sind Maßnahmen im Bereich des Busverkehrs, weil wir da nicht ewig planen müssen, sondern da braucht es wirklich natürlich die Busse an sich. Zweitens ausreichend Personal, was übrigens auch nicht mehr so einfach ist. Ich glaube in dem Bereich können wir kurzfristig Angebot schaffen, um auch den ÖPNV attraktiver zu machen. Um dann auf die Frage zurückzukommen: Wenn man einen Bus attraktiv machen will, muss der auch schnell von A nach B kommen. Und da kann man nicht verallgemeinern und sagen: egal was ist, ich mache überall nur Busspuren. Ich bin der festen Auffassung und Überzeugung, dass wir wirklich das Thema Busbeschleunigung inklusive Busspuren viel intensiver und offensiver diskutieren müssen. (Verhaltenes Klatschen).

„Vorfahrt für den ÖPNV. Das heißt, wir brauchen dringend Kapazitätserweiterung.“

Jens Röver, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat

Zukunftsmusik 27.09.2017

Herr Schuster: Herzlichen Dank. Herr Schall, sie haben gesagt, man muss es sich im Einzelfall anschauen und sie kennen uns, wir nehmen Sie gerne beim Wort. Deswegen gehen wir zu einem Einzelfall: Der Thomas-Wimmer-Ring ist derzeit durch den Bau der Tiefgarage vierspurig. Die Baufirma ist vertraglich verpflichtet, nach Beendigung der Bauarbeiten die sechsspurige Variante wieder herzustellen, wie wir ihn bisher kannten. Nun wurde von den Bürger*innen vor Ort lange Protest geübt. In einem längeren Moderationsverfahren wurde die Lösung – auch nach der Beendigung ein vierspuriger Rückbau – mit den Bürger*innen besprochen. Die Baufirma steht dem sehr positiv gegenüber. Es gibt auch ein Gutachten des Planungsreferats, das sagt: für den motorisierten Individualverkehr würde sich durch den vierspurigen Rückbau sozusagen die Situation nicht verschlechtern, weil die Straßen gar nicht mehr Verkehr reinbringen als Vierspuren aufnehmen können. Würde für die Menschen vor Ort und für uns alle bedeuten: Radbegrünung am Thomas-Wimmer-Ring. Und wir hätten zwei oberirdische Querungen. Wer mal am Isartor versucht hat oberirdisch rüber zu gehen, der weiß, dass das eine Erleichterung wäre. Nicht nur für die Schulkinder, die dort ihren Schulweg haben. Trotzdem, so höre ich es aus dem Rathaus, ist Ihre Fraktion gegen die vierspurige Wiederherstellung. Wie verträgt sich diese Haltung mit den jetzigen Herausforderungen, die sie heute bei den Klimazielen beschlossen haben?

Herr Schall: Man muss sich das jetzt wirklich ganz im Detail anschauen. Und da muss man natürlich auch wieder, was Sie jetzt weggelassen haben, das Parken der Busse auf der Seite Richtung Ring oder Richtung Tal, wo ja dann schon oft eine Spur weggenommen wird durch illegales Parken der Busse. Das leider einfach so ist und wahrscheinlich schwer sanktioniert werden kann, außer man nimmt das dann halt ganz raus – was aber gerade für die touristischen Busse relativ schwierig ist. Deswegen sind wir an der Stelle, weil da schon immer eine Spur wegfällt, dagegen, dass das passiert. Was auch nochmal ein Punkt ist, was Sie gar nicht erwähnt haben: Es ist auch vorgesehen, dass der freilaufende Rechtsabbieger zum Beispiel wegfallen soll. Das halten wir auch für schlecht, weil es dann dazu führen würde, dass alle, die vom Gasteig Richtung Thomas-Wimmer-Ring fahren würden, an der Ampel stehen müssten und dass da viele Fahrradfahrer und viele Fußgänger die Kreuzung queren. Und dadurch nur sehr wenig motorisierter Individualverkehr über diese Kreuzung kommen könnte und das dann zu Rückstaus führen würde und da sind wir dagegen. Wir halten den Altstadtring als einer der Straßen, wo auch der Verkehr gebündelt werden soll. Wir halten nichts davon, Verkehr in Nebenstraßen zu bringen und ich weiß jetzt nicht. Natürlich ist Straßenbegleitgrün schön und gut, ob das jetzt an der Stelle wirklich so wichtig ist. Es gibt bestimmt viele andere Stellen, wo es wesentlich wichtiger ist.

Herr Schuster: Vielen Dank. Es brennt mir fast auf den Lippen, kurz nachzufragen: Beugt sich da die Stadt zumindest bei dem einen Punkt illegales Parken nicht und sagt „Wir werden der Situation nicht Herr.“

Herr Schall: Ja. Aber man muss wahrscheinlich am Ende vom Tag müsste den ganzen Tag einen Polizisten oder eine Politesse dahin stellen, die dann nichts anderes macht, wie die ganze Zeit Knöllchen zu verteilen. Oder die andere Möglichkeit ist natürlich: man macht den Busparkplatz da komplett weg. Dann stellt sich aber die Frage, wo sollen die Busse, die, sage ich mal, die Touristen bringen, dann parken. Also das ist halt eine sehr schwierige Geschichte, da an der Stelle.

Zukunftsmusik 27.09.2017 Foto: Marie Heßlinger

Herr Schuster: Herzlichen Dank. Die nächste Frage geht an den Herrn Röver. Die Stadt München betreibt ein großes Förderprogramm für Elektromobilität. Nun mehren sich aber die Stimmen, die bei uns anrufen und sagen, sie haben bei Neubaugebieten aber auch bei Sanierungen das Problem, dass scheinbar die Kapazitäten der Stromkabel, die in der Straße liegen, es den Eigentümer*innen oder den Eigentümergemeinschaften nicht möglich machen, Elektrotankstellen oder Elektrozapfsäulen in ihren Garagen oder Keller zu bauen. Welchen Einfluss können Sie als Stadtrat nehmen, um die Stadtwerke München dazu zu bringen, eine Art Ausbauoffensive, auch unter der Straße sozusagen, für das Thema Elektromobilität zu bringen?

Herr Röver:  Also zunächst einmal war das, glaube ich, ein riesen Schritt, dass sich der Stadtrat im Mai 2015 dazu entschlossen hat, dieses Thema Elektromobilität wirklich sehr offensiv anzupacken. Da haben wir 30 Millionen Euro an freiwilligen Mitteln in die Hand genommen, überparteilich, also mit wirklich sehr großer Mehrheit in dem Fall, auch beschlossen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt und auch die Stadtwerke haben sich auf den Weg gemacht, dieses Projekt umzusetzen. Ich bin jetzt erstmal froh, dass wir, natürlich gibt es wieder Anlaufprobleme und Diskussionen, es geschafft haben und wirklich diese Ladesäulen jetzt immer mehr im Straßenraum sichtbar sind. Natürlich, da gibt es noch bei so einer Umstellung noch ganz, ganz andere Probleme. Wir haben ja auch die Forderung, dass jetzt nach und nach die Busflotte der MVG umgestellt wird. Da kosten natürlich zum einen die Busse an sich eine Menge Geld. (Es gibt auch noch nicht alle Varianten.) Aber wir sind dabei und wir haben auch gefordert, dass bis 2019 mindestens eine Buslinie komplett nur mit E-Bussen betrieben wird. Aber viel wichtiger ist, dass man sich wirklich, ich sag mal so, das Back-End auch anschaut. Weil die MVG hat nicht fünf oder zehn Busse, sondern mehrere Hundert Busse und wenn man die jetzt nach und nach umstellen – und wir wollen sie umstellen –  müssen die natürlich auch nachts geladen werden. Von daher ist diese Frage: Wie kriegt man das im Back-End sozusagen wirklich hin, um diese Bereiche dann auch so umzugestalten, dass eben genug Stromleistung überhaupt vor Ort dahin gebracht werden kann, um dann auch den Schritt zu mehr Elektromobilität in der Stadt zu gehen. Das sind ohne Frage Herausforderungen, aber da hat sich der Stadtrat gut und richtigerweise dazu entschlossen diesen Weg zu gehen und die Probleme, die es halt gibt, müssen halt jetzt nach und nach aus dem Weg geräumt werden.

Herr Schuster: Unsere Befürchtung ist halt, dass die Elektroautos, die man Bürger*innen jetzt sozusagen an die Hand legen will, zu Schaustücken und weiteren Stehzeugen verkommen, wenn die Infrastruktur nicht vorhanden ist. Aber ich versteh auch, dass man natürlich das Problem auf der ganzen Fläche angehen muss. Frau Krieger, zur zweiten städtischen Tochter oder Untertochter: Die MVG muss 100 Prozent der Kosten des laufenden Betriebs durch den Fahrgast erzielen. In anderen Städten ist dieser Wert deutlich geringer. Oftmals auch unter 50 Prozent. Aus unserer Sicht ist die Preispolitik beim ÖPNV ein wichtiges Instrument, um Bürger*innen zum Umsteigen zu bewegen. Ihre Fraktion hat ja das Beispiel Wien mit der erfolgreichen 365 Jahreskarte (‚Ein Euro am Tag‘) ins Gespräch gebracht. Gleichzeitig müssen die Wiener Linien nur 60 Prozent des laufenden Betriebes erwirtschaften. Hier ist also Spielraum vorhanden. Frau Krieger, werden Sie sich zukünftig einsetzen, dass die MVG von diesem Einnahmedruck entlasten wird, um den ÖPNV attraktiver zu machen?

Frau Krieger:  Tja, das ist eine schwierige Frage. Ich weiß nur, dass mein Kollege Paul Bicklbacher, der ja im Aufsichtsrat der MVG sitzt, letztes Mal gegen die Preiserhöhung gestimmt hat. Das war das erste Mal. Weil er einfach gesagt hat, das kann es nicht sein, dass jetzt hier die Preise deutlich höher gehen. Es ist in der letzten Zeit schon so häufig passiert, dass man jetzt auch einfach mal einen Stopp braucht. So hatte sich ja auch, glaube ich, mal der OB und die CSU geäußert und naja, man hat sich dann doch auf eine gewisse Preiserhöhung geeinigt. Das ist jetzt nicht mein Spezialthema. Insofern, so ungefähr war es, glaube ich. Insofern ist der Schritt schon in die richtige Richtung, dass man versucht, hier vielleicht auch die Stadtwerke dazu zu bewegen, bzw. die Gesellschafterin ist ja die Stadt, dass man da versucht auch eine Veränderung hinzubringen. Natürlich ist es nicht so ganz einfach, da das Modell der Stadtwerke ein anderes ist als das in Wien und man kann das natürlich nicht erst um-switchen. Insofern müsste die Stadt München, aus meiner Sicht, dann vielleicht auf gewisse Weise, da einspringen, damit die Preise nicht erhöht werden. Die MVG begründet ihre Preiserhöhung immer damit, dass dann das Angebot verbessert wird. Aber aus unserer Sicht, wird es zu wenig verbessert. Die Relation stimmt nicht mehr. Man kann ja sagen: Der Preis wird höher, dafür habe ich ein super Angebot. Es wird in manchen Bereichen verbessert, aber in manchen Bereichen wird es auch ausgedünnt. Gerade in den Abendstunden oder ähnliches. Also da sind wir nicht sehr zufrieden. Das ist sicher ein Thema, was man in der nächsten Zeit angehen müsste. Aber wie konkret, kann ich ihnen ehrlichgesagt nicht sagen.

Herr Schuster: Herzlichen Dank. Aber ich höre raus, Sie nehmen es bei sich mit, an der Preisschraube nochmal vielleicht zu drehen. Gut, Herr Schall, wieder ein Einzelfall: Der Herr Röver hat das Thema schon angesprochen. Um nochmal auf die Anfangsfrage der Platzverteilung zurückzukommen. Bei der Tram-Westtangente betonte Ihre Fraktion stets, dass es zu keiner Verschlechterung für den Autoverkehr kommen darf. Entgegen der landläufigen Meinung hat Ihre Partei bisher nicht für die Tram-Westtangente gestimmt. Vielmehr wollen Sie erst nach Vorlage einer neuen – und ich zitiere hier  „für den Autoverkehr verbesserten Planung“ – entscheiden, ob Sie zustimmen oder nicht. Diese Planung wird auch zulasten des Fuß- und Radverkehrs gehen – irgendwo muss man den Platz ja hernehmen. Widerspricht dies nicht genau den dringenden Erfordernissen der Stärkung des öffentlichen Personen-nahverkehrs und Umweltverbundes allgemein?

Herr Schall: Also generell muss man jetzt mal sagen, haben wir der letzten Beschlussfassung zugestimmt, also wir haben die nicht abgelehnt, wie Sie das jetzt … also Sie haben das ja jetzt ein bisschen… äh…

Herr Schuster: Sie haben einen Kompromiss ausgehandelt, so habe ich das der Presse entnommen.

Herr Schall: Die… Also das, was auf alle Fälle momentan abgestimmt wurde, dem haben wir zugestimmt. Ich… (Gelächter der ZuhörerInnen) … Ja?! Es ist doch so! Oder nicht?

Frau Krieger: Eine Prüfung war’s!

Herr Schall: Der Prüfung haben wir zugestimmt… Also ich persönlich bin für diese Tram-Westtangente, deswegen kann ich da auch, also kann ich da definitiv sagen, dass ich mich für diese Tram-Westtangente ausspreche, man muss halt jetzt, also ich bin da auch jetzt in diesem Thema nicht so en-detail drin, weil das die Leute vor Ort natürlich wesentlich intensiver betreuen. Am Ende vom Tag halte ich es auch für wichtig, dass wir Tram-Bahnen bauen. Wir favorisieren ein bisschen den U-Bahnbau stärker als den Tram-Bahnbau. Aber natürlich auch den Tram-Bahnbau, und haben auch in der Vergangenheit sehr vielen Trambahnbauprojekten, zum Beispiel jetzt zuletzt der Trambahn zur Süddeutschen Zeitung zugestimmt, deswegen lehnen wir nicht generell den Trambahnbau ab.

 

Zukunftsmusik 27.09.2017 Foto: Marie Heßlinger

Herr Schuster:  Herzlichen Dank. Aufgrund der Aktualität des Diesel-Gipfels hätte ich jetzt eine abschließende Frage, wieder an Sie alle drei: Die Bundesregierung hat eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt für Kommunen mit Luftschadstoffbelastungen. Wenn man mal die 80 Kommunen runterrechnet, sind es ungefähr 12,5 Millionen Euro pro Kommune. Was wäre – und vielleicht ein Vorschlag – das erste, was Sie mit dem Geld machen, wenn Sie es nach München holen? Wir können gerne bei der Frau Krieger anfangen. Sie können auch mit 50 Millionen mal schauen, was man so für München rausstreiten kann, aber was ist das erste, was Sie sagen: „Da ist das Geld sinnvoll eingesetzt“?

Frau Krieger: Also das kommt natürlich immer darauf an, es gibt natürlich viele Projekte, die wir schon haben, da könnte man natürlich mehr Geld reinstecken. Also den Radwegeausbau, das muss nach meiner Ansicht viel schneller gehen, genauso der ÖPNV-Ausbau, es gibt aber auch Projekte, die es in dieser Form nicht so gibt, das Thema Busspuren wurde ja auch vom Kollegen Röver schon angesprochen. Ich glaube da müssen wir schneller werden und natürlich auch dieses 365 Tage-Ticket – da sind wir wieder bei diesem Thema MVG – also ÖPNV muss billiger werden, damit die Leute auch umsteigen. Es ist nicht nur das Angebot, sondern es muss auch günstiger werden. Das sind so die Punkte, die mir jetzt einfach so erstmal spontan einfallen.

 

"Ich würde es auch in den ÖPNV stecken, schwerpunktmäßig, bloß glaube ich, dass diese 12,5 Millionen Tropfen auf dem heißen Stein sind. Da kriegen wir eigentlich nichts davon. "

Sebastian Schall, Umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat zur Tram-Westtangente

Herr Röver: Ja definitiv Investitionen in den ÖPNV. Die Trambahn-Westtangente muss möglichst schnell kommen und ich hoffe, dass dieser Trassierungs-Beschluss in den nächsten Monaten, bis Weihnachten, endlich da ist und dafür sollen wir dann auch das Geld nehmen. Aber es ist eigentlich, lassen Sie mich vielleicht mal zwei, drei Sätze zu diesen Diesel-Gipfeln sagen, weil zunächst waren es nur mal 500 Milliarden Euro…

Herr Schuster: 500 Millionen.

Herr Röver: Was? Oh! Um Gottes Willen… 500 Milliarden wäre…

Herr Schuster: Wäre wahrscheinlich angemessen…

Herr Röver: 500 Millionen Euro plus eine Zusage, dass man jetzt noch ein wenig Software-Update macht, vonseiten der Autoindustrie, und ich halte diese Diskussion auf Bundesebene schon für sehr, sehr schwierig. Selbst eine Milliarde Euro, Sie haben es jetzt runtergerechnet, das sind 12,5 Millionen Euro, das ist de facto nix. Das ist vielleicht ein Zehntel dieser Trambahn-Westtangente, also da muss schon aus meiner Sicht deutlich mehr kommen.

Herr Schuster:  So Herr Schall, jetzt dürfen Sie sozusagen fremdes Geld ausgeben, halb fremdes Geld…

Herr Schall: Ich würde es auch in den ÖPNV stecken, schwerpunktmäßig, bloß glaube ich, dass diese 12,5 Millionen Tropfen auf dem heißen Stein sind. Da kriegen wir eigentlich nichts davon. Wenn wir jetzt von der Größenordnung ausgehen, würde ich auch noch für sinnvoll halten, Radschnellwege von den Umlandgemeinden in Richtung Innenstadt verstärkt zu machen, weil das uns dann kostennutzenmäßig bei den Beträgen wahrscheinlich am meisten hilft.

Herr Schuster: Wunderbar. Herzlichen Dank!

 

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