Kommen bald Diesel-Fahrverbote in München? Laut Presse vom 13. Juni denkt Oberbürgermeister Dieter Reiter über deren Einführung nach. Grund sind aktuelle Zahlen zur Luftbelastung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass OB Reiter das Thema zur Chefsache erklärt und in der heftig geführten Diskussion um Fahrverbote die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle stellt.
Verwundert hat uns jedoch die Aussage, dass niemand die „erschreckenden Ergebnisse so erwartet“ hat. Seit Jahren weisen wir auf die Belastungen mit Stickstoffdioxid (NO2) in Münchens Straßen durch den Kraftverkehr hin. Die Messungen im Rahmen unserer Kampagne #MucOhneMief zeigen, dass an mindestens 15 von 50 Messpunkten die gesetzlichen Werte der Stickstoffoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werden. Vielleicht sollte der Oberbürgermeister unseren Newsletter abonnieren?
Fahrverbote sind jetzt als Sofortmaßnahme zum Schutz der Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner richtig und wichtig. Keine andere Maßnahme könnte so schnell die Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide beenden. Und das ist dringend notwendig: Seit Inkrafttreten der gesetzlichen Grenzwerte im Januar 2010 sind mindestens 4.000 Münchnerinnen und Münchner vorzeitig an den Folgen der Luftschadstoffbelastung gestorben.
Jedoch sind diese Maßnahmen kein Ersatz für eine tiefgreifende Verkehrswende. Wir fordern seit unserer Gründung 1990 die deutliche Reduktion des Autoverkehrs und den entschlossenen Ausbau der Alternativen. Zuletzt hat auch der Stadtrat im Januar diese Verkehrswende auf Druck des von uns initiierten Bürgerbegehrens für saubere Luft beschlossen. Ein Riesenerfolg für Green City und das Bündnis für saubere Luft. Doch jetzt müssen den Beschlüssen Taten folgen und davon haben wir bislang noch keine gesehen.
Jahrelang hat die Politik Maßnahmen zur Luftreinhaltung verschlafen und damit gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Auf Bundesebene findet keine ausreichende Kontrolle der Automobilindustrie statt, die mit betrügerischen Tricks die Vorgaben der EU umgeht. Auf lokaler Ebene hat die Stadt München wichtige Impulse zur Verkehrswende, die wir und andere Umwelt- und Verkehrsinitiativen wieder und wieder einbrachten, ignoriert. Aus diesem Grund fordern wir Politik und Automobilindustrie auf, sofort die Tatsachen zu akzeptieren und schlüssige Konzepte und politische Strategien für eine Verkehrswende vorzulegen. Im „Reinheitsgebot für saubere Luft in München“ fordern wir zusammen mit unseren Bündnispartnern eine Umverteilung des Straßenraumes, weg vom Autoverkehr, hin zu mehr Öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr und mehr Qualitätsflächen.
Uns stinkt’s! Dir auch? Dann sei dabei: Um auf das Nichtstun der Politik aufmerksam zu machen und der Opfer zu gedenken, findet am 29. Juni ein Trauermarsch vom Wittelsbacher Platz bis zum Stachus statt. Ganz im Stile des mexikanischen Totentages Dia De Los Muertos.
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