Rosenheimer Straße

Fauler Kompromiss zugunsten des Autoverkehrs auf Kosten von Anwohnern, Fußgängern und Radlern

Seit Jahren tobt der Streit um die beste Lösung für alle Verkehrsteilnehmer*innen in der Rosenheimer Straße. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis der Münchner Umwelt- und Verkehrsverbände sowie der Stadtratsfraktion der GRÜNEN und unterstützt von den Bürger*innen und dem Bezirksausschuss vor Ort forderten wir eine sichere, grüne und faire Verkehrslösung. Die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD favorisierte jedoch eine unakzeptable Schmalspurvariante. Nun kam es zu einem Kompromiss:

Der Stadtrat sprach sich Ende Juni 2017 für einen einjährigen Verkehrsversuch von Tempo-30 auf der Rosenheimer Straße, im Abschnitt zwischen Rosenheimer Platz und Orleansstraße, aus. Mit Hilfe von Tempo-30-Schildern, Umbau einiger Kreuzungen,  aktueller  Geschwindigkeitsanzeigen und auf der rechten Fahrspur gezeichneten Fahrradysmbolen soll die Sicherheit für Radfahrer*innen erhöht werden, ohne dass Fahrspuren von Autos entfernt werden.

Pilotversuch zum Scheitern verurteilt!

In der Praxis stellt sich der Pilotversuch jedoch als fauler Kompromiss dar und hilft somit bei einer wirkungsvollen Verkehrswende kaum weiter. Das Tempolimit wird von Pendler*innen, Taxifahrer*innen und Zuliefer*innen konsequent ignoriert. Der Verkehr hat sich nicht verlangsamt und Radfahrer*innen müssen weiterhin um ihre Sicherheit bangen oder auf den Gehweg ausweichen. Zum Ärgernis der Fußgänger*innen. Kein Wunder, denn die für die Geschwindigkeitskontrolle zuständige Polizei kontrolliert nach Einführung der Tempo-30-Zone nicht vermehrt die Richtgeschwindigkeit der Fahrzeuge. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer weiterhin gefährdet wird. Die beschlossenen Geschwindigkeitsanzeigen fehlen völlig.

Wir schätzen den Versuch daher als faulen Kompromiss ein. Wenn Tempo-30, dann muss dies auch mit einer Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßigen Kontrollen und Strafzahlungen bei Überschreitungen einhergehen. Immerhin wurde durch den Pilotversuch verhindert, dass 5 Millionen Euro für eine vollkommen unbefriedigende Schmalspurvariante sinnlos ausgegeben worden wären. So steht der Weg für das von der Verwaltung eingebrachte Konzept nach wie vor offen.

Trotzdem befürchten wir, dass der Pilotversuch unter den genannten Voraussetzungen scheitern könnte und dann doch wieder die Schmalspurvariante in Spiel kommt. Wir bleiben weiterhin am Ball und setzen uns für eine sichere, grüne und faire Verkehrslösung für Fuß- und Radverkehr ein.

Hintergrund: Zu wenig Platz für Radler*innen

Das Planungsreferat hatte Anfang 2013 eine Variante vorgeschlagen, wonach zwischen den beiden Kreuzungen jeweils ein Fahrstreifen in jeder Richtung zugunsten eines Radweges wegfallen würde. Obwohl auch von Kreisverwaltungsreferat und Baureferat favorisiert, war dieser Vorschlag bisher jedoch nicht mehrheitsfähig. Anfang 2015 überraschte die große Koalition mit einem eigenen Vorschlag.

Bei der sogenannten „Kompromisslösung“ würden alle vier Fahrspuren entlang der Rosenheimer Straße erhalten bleiben, allerdings von 3 auf 2,85 Meter verschmälert werden. Der Radfahrstreifen würde nur 1,50 Meter statt der ursprünglich vorgesehenen zwei Meter breit sein, auch die Parkplätze würden wegfallen. Stattdessen sollen einzelne Anliefer-Halteplätze auf dem verbreiterten Gehweg ausgewiesen werden, die abends von Anwohnern als Parkplätze genutzt werden dürfen.

Unsere Forderungen sind nach wie vor aktuell

Wir fordern weiterhin die Umsetzung des von der Verwaltung eingebrachten Konzeptes, um die Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nicht zu gefährden und eine Signalwirkung für eine nachhaltige Stadtplanung zu setzen.

“In der Rosenheimer Straße müssen SPD und CSU ihren Willen zu einem konsequenten Ausbau des Umweltverbundes auf den Prüfstand stellen lassen. Flächengerechtigkeit, Entlastung von Lärm und Luftschadstoffen sowie die Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen sind nur durch eine radikale Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs möglich”, so Andreas Schuster, Bereichsleiter nachhaltige Mobilität bei Green City.